Heute hat der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, in der deutschen Presse angekündigt, dass er auf eine neue Richtlinie drängen wird, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. In einer Reaktion darauf sagte Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir begrüßen Kommissar Schmits Zusage, den skandalösen Arbeitsbedingungen von Schlachthauspersonal und Saisonarbeitern ein Ende zu setzen. Wir drängen schon seit vielen Jahren auf einen besseren Schutz für Beschäftigte in untypischen Arbeitsverhältnissen, aber bislang haben die Konservativen und die Liberalen unsere Bemühungen blockiert. Jetzt hat die COVID-19-Krise die Not der Saison- und Leiharbeiter ins Scheinwerferlicht gerückt. Diese  erhalten allzu oft nur einen Hungerlohn, werden zu langen Arbeitszeiten gezwungen und leben unter entsetzlichen Bedingungen.

Es ist inakzeptabel, dass Tausende europäische Arbeiterinnen und Arbeiter durch die Maschen unserer Sozialvorschriften und arbeitsrechtlichen Bestimmungen fallen. Nachdem jetzt sowohl die Kommission als auch der kommende deutsche Ratsvorsitz sich bereit erklärt haben, dieses Problem anzugehen, hoffen wir auf Fortschritte in den nächsten Monaten. Wir werden ihnen auf den Fersen bleiben, um sicherzustellen, dass ihren Worten so bald wie möglich Taten folgen.“

Hinweis für die Redaktion:

Weder Saisonarbeiter und Leiharbeiter noch Scheinselbstständige werden von der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erfasst, die das Europäische  Parlament 2018 unter Federführung der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin Agnes Jongerius beschlossen hat. Jongerius drängte auf eine Richtlinie, die sicherstellt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa durch Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen gedeckt sind. In einer Resolution zum Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern, die in dieser Plenartagung zur Abstimmung gelangen wird, fordert sie gemeinsam mit der S&D Abgeordneten Gaby Bischoff zusätzliche Schutzmaßnahmen.

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Koordinatorin
Niederlande
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