Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten werden heute über den Stand der Dinge bezüglich der digitalen Besteuerung und der laufenden Reformen im Rahmen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diskutieren.* Diese internationalen Reformbemühungen zielen darauf ab, zu regeln, wo Unternehmen Steuern zahlen, und wieviel Steuern sie zahlen. Dadurch werden die Steuergesetze in das digitale Zeitalter gebracht, der Steuerwettbewerb wird begrenzt und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Ländern und Unternehmen gewährleistet. Die Sozialdemokratische Fraktion kämpft an vorderster Front für Steuergerechtigkeit und setzt sich weiterhin für Steuervorschriften ein, die sicherstellen, dass alle ihren gerechten Anteil beitragen.
Vor dem Treffen der Finanzminister sagte der Wirtschaftssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jonás Fernández:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Google, Apple und Amazon endlich ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, so wie das gewöhnliche Leute und Unternehmen auch tun. Um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne nicht länger fast null Steuern zahlen, müssen wir unsere Steuervorschriften auf den neuesten Stand der globalen Wirtschaft bringen. Unsere Priorität muss sein, sicherzustellen, dass die internationalen Reformen mit den Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger übereinstimmen. Um glaubwürdig zu sein, muss die EU aber auch ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Es ist unbegreiflich, dass die EU aufgrund des Widerstands einiger weniger Regierungen bislang keine Einigung über eine gerechte Digitalsteuer oder über die Schließung europäischer Steuerdumping-Gebiete erreichen konnte. Das zeigt eindeutig, wie unzeitgemäß das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen ist und wie dringend wir zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Steuerbereich übergehen müssen.
Die EU-Finanzminister müssen auf eine einfache Reform drängen, die von den Ländern leicht umgesetzt werden kann, und sie müssen die bestehenden Schlupflöcher schließen, die die großen Unternehmen nach wie vor ausnutzen, um ihre Steuersätze zu reduzieren. Derzeit scheinen die Reformbemühungen aber immer komplexer und enger zu werden, was den Erfolg der gesamten Operation gefährdet. Nur eine Reform, die alle großen Unternehmen umfasst und klare Antworten auf die Fragen gibt, wo und in welchem Ausmaß Gewinne besteuert werden, wird erfolgreich sein.
Die Sozialdemokratische Fraktion drängt auf einen effektiven Mindeststeuersatz von 18%. Nur ein effektiver Mindeststeuersatz kann den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einbremsen. Unsere aktuellen Steuergesetze basieren auf dem Prinzip der physischen Anwesenheit. Da die digitale Wertschöpfung keine physische Anwesenheit erfordert, wird ein Mindeststeuersatz einen großen Schritt hin zu einem besseren Umgang mit der Digitalisierung der Wirtschaft darstellen. Eines ist aber klar: Wenn es bis Ende 2020 zu keiner internationalen Übereinkunft kommt, muss die EU bereit sein, allein zu agieren. Die Forderung unserer Bürgerinnen und Bürger nach Steuergerechtigkeit kann nicht länger warten.“
Hinweis für die Redaktion:
*BEPS 2.0, das Projekt zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Englisch: Base Erosion and Profit Shifting, kurz BEPS), wurde Ende Januar 2019 von der OECD und dem Inclusive Framework (134 Staaten, die bei der Körperschaftssteuer zusammenarbeiten) mit einem dreiseitigen Dokument lanciert, um die steuerlichen Herausforderungen anzugehen, die sich durch die Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Arbeit muss bis Ende 2020 auch von der G20 gebilligt werden und zielt darauf ab, einen einheitlichen Ansatz zur Neuzuweisung von Besteuerungsrechten zu finden und die steuerliche Präsenz in einer ersten Säule neu zu definieren. Eine zweite Säule soll eine effektive Mindestbesteuerung durch eine globale Steuer gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage definieren.
