In einer Reaktion auf die Entscheidung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die öffentliche und länderbezogene Berichterstattung aufzunehmen, legte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Prioritäten für das Dossier dar.
Ibán García del Blanco, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europaparlaments für das Dossier öffentliche und länderbezogene Berichterstattung, sagte dazu:
„Nach vier Jahren Patt und Stillstand im Rat hat die portugiesische Präsidentschaft heute einen Durchbruch für die Steuergerechtigkeit bewerkstelligt. Endlich werden die EU-Regierungen bald bereit sein, um Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung aufzunehmen, die große multinationale Unternehmen dazu verpflichten wird, offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und ihre Steuern zahlen.
Der jüngste OpenLux-Skandal erinnert uns an die traurige Tatsache, dass wir mehr Transparenz benötigen, um Steuerhinterziehung und Gewinnverlagerungen wirksam zu bekämpfen. Wir möchten alle großen multinationalen Unternehmen zwingen, zu sagen, was sie zahlen.“
Evelyn Regner, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für das Dossier öffentliche länderspezifische Berichterstattung, sagte:
„Wir sind bereit, Verhandlungen mit den EU-Ministern aufzunehmen, um dieses entscheidende Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einzuführen. Unser Ziel ist eine öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Berichterstattung, die eine aussagekräftige finanzielle Transparenz gewährleistet. Daher möchten wir, dass Unternehmen Informationen in allen Ländern offenlegen, in denen sie geschäftlich tätig sind, sowohl in der EU als auch in Drittländern. Um die öffentliche und länderbezogene Berichterstattung zu einer scharfen Waffe gegen Steuerdelikte zu machen, möchten wir multinationale Unternehmen dazu verpflichten, die Anzahl aller Vollzeitbeschäftigten, das Anlagevermögen und das Kapital, den Nettoumsatz, alle Gewinne und Verluste sowie von Regierungen erhaltene Subventionen offenzulegen.
Da die Regierungen mit öffentlichen Geldern Unternehmen helfen, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen, haben die Steuerzahler mehr denn je das Recht, zu wissen, welche großen multinationalen Unternehmen fair spielen und welche sich als Trittbrettfahrer betätigen.“
Hinweis für die Redaktion:
Im April 2016 hat die EU-Kommission Rechtsvorschriften für die Steuertransparenz von Unternehmen vorgeschlagen, die häufig als öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Berichterstattung für multinationale Unternehmen bezeichnet werden. Demnach müssten große multinationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro in einem jährlichen öffentlichen Bericht offenlegen, wo sie geschäftlich tätig sind, wo sie Gewinne machen, und wieviel Steuern und andere Abgaben sie entrichten, und zwar für jedes Land, in dem sie tätig sind sind. Diese Maßnahme würde die bereits existierende Gesetzgebung über den automatischen Austauch von Steuerinformationen ergänzen und eine Rechenschaftspflicht der Konzernmultis gegenüber der Öffentlichkeit und allen anderen Steuerzahlern einführen.
Im Juli 2017 hat das Europaparlament sein Mandat für die interinstitutionellen Verhandlungen (die sogenannten Triloge) beschlossen. Seitdem ist der Rat durch einige Länder blockiert, die den Vorschlag ablehnen, und er hat sich folglich noch nicht auf eine Verhandlungsposition einigen können. Am 24. Oktober 2019 hat das Europäische Parlament eine starke Resolution verabschiedet und die Mitgliedsstaaten nachdrücklich aufgefordert, den Stillstand im Rat zu überwinden, ihre erste Lesung zur öffentlichen und nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung abzuschließen und interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen.
Heute hat die portugiesische Präsidentschaft eine Mehrheit zustandegebracht, die es dem Rat ermöglichen wird, sehr bald sein Mandat zu beschließen und Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen.
