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Nach dem gestrigen Treffen der Minister der Eurogruppe und vor der heutigen außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:

„Die EU kann und muss eine stärkere gemeinsame Antwort auf die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte der COVID-19-Krise geben, doch die Spitzen scheinen sich vor energischen Maßnahmen zu scheuen und schieben wichtige Entscheidungen auf. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs heute mehr Mut zeigen werden. Einige Länder haben länger gebraucht, um das Ausmaß dieser Krise zu begreifen, doch ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, entschlossen zu handeln.

Es ist beruhigend, von den Wirtschaftsministern zu hören, dass sie alles Notwendige tun werden, um diese Krise zu bekämpfen, einschließlich der sofortigen Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Zeit des Handelns ist gekommen: Wir fordern ein Konjunkturprogramm mit einer gemeinsamen und einheitlichen Strategie für die rasche Mobilisierung von allen verschiedenen EU-Instrumenten, um die Menschen, die Klein- und Mittelbetriebe und die Unternehmen zu unterstützen. Diese Instrumente müssen die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion miteinschließen.

Was Schengen anbelangt, verstehen wir, dass Grenzkontrollen unter diesen außerordentlichen Umständen notwendig sind, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Diese Maßnahmen müssen jedoch vorübergehend sein und regelmäßig evaluiert werden. Schengen muss geschützt werden. Die ergriffenen Maßnahmen müssen koordiniert sein und dürfen nicht zur neuen Normalität werden.

Nur gemeinsam können wir unsere Bürgerinnen und Bürger optimal schützen. Kein Mitgliedsstaat kann es im Alleingang schaffen, da das Funktionieren des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung ist, um die Lieferung und Erzeugung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern zu gewährleisten. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in der Lage sind, nach Hause zu gelangen, auch wenn sie krank sind, oder zu reisen, um krank gewordene Familienangehörige zu betreuen. Und ermöglichen, dass in Drittländern festsitzende Europäerinnen und Europäer nach Hause kommen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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