Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García hat einen sozialen Kompass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Sie warnte davor, dass ein Verzicht darauf die eigentliche Wurzel des sozialen Unmuts übersehen und rechtsextremen Narrativen Vorschub leisten würde.
In einer Plenardebatte über das Arbeitsprogramm 2025 der Europäischen Kommission betonte die S&D-Fraktion die dringende Notwendigkeit, konkrete Vorschläge für die Aufstockung des EU-Haushalts vorzulegen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei müssten der soziale Fortschritt, hochwertige Arbeitsplätze, die Gleichstellung der Geschlechter, eine universelle Gesundheitsversorgung, digitale Sicherheit, widerstandsfähige Demokratien, Sicherheit, Frieden und der Übergang zu einer modernen und nachhaltigen Zukunft im Zentrum stehen.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Europäische Kommission trägt große Verantwortung dafür, auf sozialen Unmut mit umfassenden und ehrgeizigen Maßnahmen zu reagieren. Es ist inakzeptabel, dass sie diese Verantwortung beim Thema Wettbewerbsfähigkeit missachtet hat. Wo ist der soziale Kompass, um 95 Millionen Menschen in Europa aus der Armut zu befreien, die Jobunsicherheit von 25 Prozent aller jungen Menschen zu beenden und dem 30-prozentigen Anstieg der Immobilienpreise in den letzten fünf Jahren entgegenzuwirken?
Die extreme Rechte versucht, die alten Slogans wiederzubeleben. Ihr trumpistisches Motto ‚Make Europe Great Again‘ ist in Wahrheit ein Aufruf, Europa zu zerstören. Ihre wahre Botschaft lautet: ‚Let's Destroy Europe Again‘.
Wie kann Europa großartig sein, wenn Rechtsextreme gegen Migranten hetzen, die rund 15 Prozent aller Arbeitskräfte ausmachen? Wie kann Europa großartig sein, wenn sie vorschlagen, Vermögenden Steuern zu erlassen, obwohl 30 Prozent des Gesamtvermögens in den Händen der Wohlhabendsten liegen? Wie kann Europa großartig sein, wenn sie den Klimawandel leugnen, obwohl 97 Prozent aller Wissenschaftler sagen, dass er eine reale Bedrohung darstellt und durch den Menschen verursacht ist?
Es ist dieselbe extreme Rechte, die versucht, beim digitalen Wandel Großkapitalisten zu bevorteilen, während es 35 Prozent unseres Mittelstands an digitalen Grundkompetenzen fehlt. Und es ist die extreme Rechte, die Trump huldigt, während dieser Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Europa erhebt.
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird nur dann Realität, wenn sie allen Bürgerinnen und Bürgern dazu verhilft, in Würde zu leben. Europa wird nur dann konkurrenzfähig sein, wenn es hochwertige Arbeitsplätze, angemessene Löhne und bezahlbaren Wohnraum garantiert. Wir müssen den EU-Haushalt ausweiten und ein dauerhaftes Investitionsinstrument schaffen, um den Green Deal, die digitale Wende, den Sozialschutz und unsere Verteidigungsindustrie zu finanzieren.“
