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Nach der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:

„Es war ein schwieriges Jahr für alle. Wir haben unermüdlich gearbeitet, um der EU die notwendigen Mittel für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen zu geben, und auch, um den Weg für eine nachhaltigere und gerechtere Union zu ebnen. Es freut mich, dass der Rat bislang festgefahrene drängende Dossiers endlich gelöst hat, so dass die Mittel und die neuen Rechtsinstrumente im Januar vorhanden sein werden.

Nächste Woche wird das Parlament endlich über die Verordnung zur Rechtsstaatlichkeit abstimmen, ein Rechtsdokument, das trotz der vom Rat verabschiedeten Auslegungserklärung unverändert bleibt. Das ist ein Sieg für das Parlament, das seit 2018 ein derartiges Instrument forderte, mit dem die Auszahlung von EU-Subventionen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird. Wir werden auch über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Wiederaufbaufonds abstimmen, der die dringend notwendige Unterstützung für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen und unsere Gesundheitssysteme stärken wird.

Der EU-Plan, der gewährleisten soll, dass alle in Europa lebenden Menschen Zugang zu einem erschwinglichen Covid-19-Impfstoff haben, ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht. Das erlaubt ein wenig Optimismus für den Beginn einer raschen Erholung im neuen Jahr.

Eine weitere richtungsweisende Entscheidung ist die Annahme des Klimaziels für 2030, um die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% zu senken, wie von der Sozialdemokratischen Fraktion gefordert. Das ist in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Es ist aber immer noch nicht ausreichend, und wir sollten jetzt von Reduktionszielen zu Nettozielen für CO2-Emissionen übergehen.

Hoffen wir, dass es am Sonntag weitere gute Neuigkeiten gibt, damit wir vor Ende des Jahres ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über unsere künftige Beziehung schließen können! Eine Vereinbarung ist das einzige Ergebnis, das den Bürgerinnen und Bürgern sowohl Großbritanniens als auch der EU nützt.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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