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In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments forderte die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission auf, im Fall des Missbrauchs von EU-Geldern durch den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš tätig zu werden. 

Die EU-Kommission hat bei Babiš einen Interessenskonflikt festgestellt, da er EU-Agrarsubventionen zur Finanzierung seiner privaten Unternehmen verwendet. 

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Europäische Kommission und den EU-Rat auf, angemessene Maßnahmen angesichts dieser inakzeptablen Situation zu ergreifen, die den tschechischen Premierminister zugleich als Empfänger von EU-Geldern auf nationaler Ebene und als Verhandler für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene sieht. 

Lara Wolters, S&D Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss, sagte im Plenum dazu: 

„Im November haben in Prag 200.000 Menschen an einer Massendemonstration gegen Premierminister Babiš teilgenommen. Er beharrte darauf, dass diese Demonstration Teil eines ‚undemokratischen Komplotts gegen ihn‘  gewesen sei. 

Doch eine interne Prüfung der Kommission im Dezember, die an die Öffentlichkeit durchgesickert ist, stellt fest, dass Herr Babiš sich in einem eindeutigen Interessenskonflikt befindet, da er das Geld der EU-Steuerzahler verwendet, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. 

Es gibt kein antidemokratisches Komplott gegen Tschechien, im Gegenteil: Die Kommission entscheidet sich für die Seite der Demokratie und der Hunderttausenden tschechischen Bürgerinnen und Bürger, die Gerechtigkeit fordern. 

Die Kommission muss dafür sorgen, dass die missbräuchlich verwendeten Gelder zurückgezahlt werden. Das ist der erste Schritt. Zusätzlich sollte der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der von der Kommission vorgeschlagen wurde und von unserer Familie stark unterstützt wird, innerhalb des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen werden, um die Unabhängigkeit der nationalen Institutionen zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass der europäische Haushalt autokratensicher ist.“ 

Hinweis für die Redaktion: 

Eine Abstimmung über die Wiederaufnahme des Strafverfolgungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenskonflikte ist für die Plenartagung im Februar geplant.

Beteiligte Abgeordnete

WOLTERS Lara

WOLTERS Lara

Mitglied
Niederlande

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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