Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion debattiert das Europäische Parlament heute über die Bedrohung der EU-Wettbewerbsfähigkeit durch die Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten und deren politische Vorhaben. Das Aufweichen der politischen Stabilität setzt die Berechenbarkeit für Unternehmen, Investitionen und das Fachkräfteangebot aufs Spiel. Die Sozialdemokratische Fraktion baut auf Innovationen im Zuge des grünen Wandels mit Investitionen in die Industrie und Umschulungen, um eine hohe Beschäftigungsquote zur Wachstumsstabilisierung und die Reindustrialisierung zu fördern.
René Repasi, Vorsitzender der deutschen SPD-Delegation, sagte:
„Europa muss seinen Binnenmarkt für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts stärken. Wir haben ein klares Rezept dafür: mehr Zusammenarbeit, Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt, hohe Standards für Beschäftigte und Umwelt durch das Anlocken von Fachkräften und Investoren sowie Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Für uns bedeutet Wettbewerbsfähigkeit sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.
Stattdessen driften viele EU-Staaten nach rechts, oft durch die Zusammenarbeit von Konservativen mit Extremisten. Erst vor zwei Wochen torpedierte die konservative CDU im Deutschen Bundestag die Brandmauer gegen die extreme Rechte bei dem Versuch, ein Gesetz mithilfe der rechtsextremen AfD zu verabschieden. Ihr Vorsitzender hatte wochenlang gelobt, dass nicht auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD im Parlament zustande kommen würde – bis er sein Versprechen brach. Diese gefährliche Zusammenarbeit untergräbt die Stabilität und Berechenbarkeit und schwächt den Standort Europa.
Die Vorhersehbarkeit von Politik wird durch dieses Bündnis in die Tonne getreten, das zudem gefährliche politische Vorschläge unterbreitet, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Grenzschließungen verstoßen gegen europäisches Recht, beschädigen die Beziehungen zu unseren EU-Partnern in einer Zeit geopolitischer Umbrüche, in der es wichtig ist, dass wir zusammenstehen, und schreckt dringend benötigte Fachkräfte aus Drittländern ab. Rückzieher beim Green Deal würden dazu führen, dass die Arbeitsplätze von morgen außerhalb der EU geschaffen werden und Europa als Industriemuseum endet. Steuersenkungen für Reiche auf dem Rücken der arbeitenden Mittelschicht würden riesige Löcher in den Haushalt reißen und das soziale Gefüge unserer Gesellschaften beschädigen.
Wettbewerbsfähigkeit darf nicht mit der Wild-West-Anarchie größenwahnsinniger Tech-Milliardäre verwechselt werden, die Demokratie abbauen statt Bürokratie. Die rechtsextreme Vorstellung von Wettbewerbsfähigkeit lässt große Teile der Bevölkerung zurück. Wettbewerbsfähigkeit, die auf einer Zusammenarbeit mit dem extremen rechten Rand basiert, ist nicht zukunftsfähig und gefährdet alles, wofür die Sozialdemokratie in Europa einsteht. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass die Menschen in Europa auch morgen noch sichere Jobs haben und gut von ihrer Arbeit leben können.“
