Vor dem gemeinsamen Ratstreffen der EU-Außen- und Innenminister heute (15. März) fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Rat nachdrücklich auf, bei der irregulären Migration über die Zahlen hinauszuschauen und unsere humanitäre Verantwortung in Partnerschaften mit Drittländern zu berücksichtigen.
Die S&D Fraktion befürwortet Partnerschaften mit Drittländern als Teil der externen Migrationspolitik der EU, die heute Nachmittag von den Ministerinnen und Ministern diskutiert wird. Die S&D Abgeordneten halten es jedoch für falsch, auf informelle Vereinbarungen zu drängen, die die Zusammenarbeit mit Drittländern ausschließlich von der Kontrolle der Zahl irregulärer Migranten abhängig machen. Die Sozialdemokratische Fraktion wünscht sich Vereinbarungen, die langfristig nachhaltig sind und das internationale und humanitäre Recht uneingeschränkt respektieren.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir brauchen Partnerschaften mit Drittländern, aber wir können kein Flickwerk von einseitigen, unfairen und informellen Abmachungen mit Drittländern aushandeln und es als wirksame EU-Migrationspolitik bezeichnen. Informelle Vereinbarungen können unser Engagement für den Schutz der Grundrechte untergraben und gleichzeitig weder gerichtliche Kontrolle noch demokratische Aufsicht gewährleisten. Mit diesem migrationspolitischen Ansatz stecken wir unsere Köpfe in den Sand.
Das Recht auf Asyl ist ein internationales Gesetz, das niemals bedroht sein sollte. Genau das würde jedoch als direktes Ergebnis von Abmachungen der EU mit Drittländern geschehen, die davon abhängig sind, die Zahl der Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die EU durch diese Drittländer oder aus diesen Drittländern zu verringern. Die Zeit und Energie, die in die Diskussionen des Rates über Rückkehr und Rückübernahme fließen, würde viel besser für die Erfüllung und Ausweitung der Umsiedlungsversprechen und die Schaffung neuer legaler Kanäle für Arbeit, Studium und Wirtschaft aufgewendet.“
Isabel Santos, Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, erklärte:
„Ob im Bereich Entwicklungshilfe, Handel, Visa, Sicherheitskooperation oder Investitionen – die Beziehungen der EU zu Drittländern von Migrationszahlen abhängig zu machen, ist inakzeptabel. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir jeden Versuch in Frage, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die Druck auf Drittländer ausübt, mit der EU auf der Grundlage eng definierter Ziele zusammenzuarbeiten, die sich zu stark auf die Kontrolle der Migration und die Senkung der Zahlen und zu wenig auf den Schutz der Menschenrechte und die Achtung des internationalen und humanitären Rechts konzentrieren.
Die Zusammenarbeit mit Drittländern muss sich an den Grundsätzen einer gleichberechtigten Partnerschaft orientieren. Die Diskussionen zwischen den Ministern und Ministerinnen über die Erleichterung der Rückkehr und Rückübernahme von Migranten und Migrantinnen durch sogenannte ‚für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften‘ würden diese Gleichberechtigung untergraben und könnten Spannungen sowie Voraussetzungen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen schaffen. Wenn wir uns in diesen Partnerschaften auf eine strikte Migrationsdimension konzentrieren, verlieren wir wichtige Ziele wie Frieden und Stabilität, soziale Aufstiegsmöglichkeiten und Entwicklungsziele wie die Beseitigung von Armut und Analphabetismus völlig aus den Augen.“
