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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Lage in Kolumbien. Seit dem 28. April haben wochenlange Proteste in Kolumbien zu wachsenden Spannungen, Toten, dem Verschwinden von Menschen und willkürlichen Festnahmen geführt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die kolumbianischen Behörden auf, die Spannungen abzubauen und ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung durch einen Dialog zu verstärken.

Maria Manuel Leitão Marques, Sprecherin der S&D Fraktion für Lateinamerika, sagte dazu:

„Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Spannungen und die Gewalt gegen Demonstrierende in Kolumbien und über die Berichte über getötete, verschwundene und willkürlich festgenommene Menschen. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 2000 Menschen verletzt, und mehr als 50 Menschen kamen ums Leben. Es ist sehr besorgniserregend, dass es trotz der jüngsten Fortschritte zur Verbesserung des Dialogs im Land immer noch zu solchen Gewaltexzessen kommt. Eine friedliche Verhandlungslösung ist der einzige Weg, um das Problem der sozialen Unzufriedenheit zu beheben.“

Javi López, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), sagte:

„Wir fordern die kolumbianische Regierung auf, die Spannungen weiter zu entschärfen und keine Gewalt gegen Demonstrierende anzuwenden. Es darf keine weiteren Todesopfer geben. Es ist die Pflicht der kolumbianischen Regierung, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die grundlegenden Menschenrechte und das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Versammlung sowie das Recht auf Protest müssen von den Behörden respektiert und garantiert werden.

Wir unterstützen starke Institutionen und eine starke Staatlichkeit im ganzen Land ebenso wie die Schritte, die unternommen werden, um den Dialog zu verbessern, um Reformen zu fördern und die berechtigten sozialen Forderungen zu kanalisieren. Wir bekräftigen unser Engagement und unsere Unterstützung für die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens, um dem kolumbianischen Volk endlich Frieden und Inklusion zu bringen und dazu beizutragen, die durch die Covid-19-Pandemie verursachten großen Schmerzen zu lindern.“

Maria Arena, sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, sagte:

„Ich war zutiefst bestürzt über den Selbstmord der 17-jährigen Alison Meléndez, nachdem sie von Mitgliedern der Bereitschaftspolizeieinheit ESMAD in der Stadt Popayán brutal festgenommen und angeblich sexuell missbraucht wurde. Leider ist dieser tragische Vorfall keine isolierte kriminelle Handlung. Polizei und nicht uniformierte Agenten in der Stadt Cali haben das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet und Berichten zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt. Im ganzen Land werden Menschenrechtsverteidiger verfolgt und eingeschüchtert.

Wir fordern die kolumbianischen Behörden auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung dieser mutmaßlichen Polizeibrutalität durchzuführen. Diejenigen, die für Gewalttaten verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden.“

Beteiligte Abgeordnete

ARENA Marie
ARENA Marie
Mitglied
Belgien
LEITÃO MARQUES Maria Manuel
LEITÃO MARQUES Maria Manuel
Mitglied
Portugal
LÓPEZ Javi
LÓPEZ Javi
Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia
PELZ Silvia
Pressesprecherin
Deutschland

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