Das Europäische Parlament verlieh heute seinen renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarus*, die unter der Führung der mutigen Frauen des Landes seit nunmehr vier Monaten unermüdlich gegen die Diktatur, die Gewalt und die Unterdrückung von Alexander Lukaschenko und gegen die gestohlene Präsidentschaftswahl vom 9. August protestiert.
Die Solzialdemokratische Fraktion hofft, dass diese Auszeichnung das weißrussische Volk ermutigen wird, seinen Kampf für ein freies und demokratisches Belarus fortzusetzen, und gleichzeitig helfen wird, die Bevölkerung vor der beispiellosen gewaltsamen Unterdrückung durch das Regime zu schützen.
Die für den Sacharow-Preis zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„Ich war tief ergriffen, als ich sah, dass Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo heute im Europäischen Parlament den Sacharow-Preis 2020 erhalten haben. Wir haben uns von Anfang an für diese Auszeichnung eingesetzt, um unsere Solidarität mit dem weißrussischen Volk und mit seinem Kampf für Grundrechte, Freiheit und Demokratie zu bekunden und insbesondere den entscheidenden Beitrag der mutigen Frauen des Landes zum Wandel in Belarus hervorzuheben. Sobald man Frauen auf den Straßen sieht, sollte jeder Diktator sich fürchten. Die Führungsrolle der mutigen Frauen von Belarus ist eine absolute Inspiration für die Welt. Mit ihrer Vision, ihrer Kraft und ihrer Entschlossenheit haben sie das Land in Zuversicht geeint und gezeigt, dass auch nach 26 Jahren der Finsterheit Veränderung durchaus möglich ist.
Es ist klar, dass Lukaschenko und sein Regime jegliche Legitimität verloren haben. Sein einziges Mittel ist die Gewalt. Ich bin erschüttert über das Ausmaß der Polizeibrutalität gegen die Bevölkerung, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie sich friedlich für ihre Rechte und ihre Freiheit eingesetzt hat. Mit Stand von heute sind mehr als 32.000 Menschen in Haft, es gibt über 4500 ernste Foltervorwürfe, und zahllose Menschen sind verschwunden. Einige haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Die EU muss Sanktionen gegen alle Einzelpersonen, Staatsunternehmen und Oligarchen verhängen, die das Regime finanzieren und friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten foltern. Zusätzlich muss die EU ihre finanzielle, technische und politische Unterstützung für die Menschen in Belarus verstärken. Sie haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Wir werden sie nicht im Stich lassen.“
Isabel Santos, Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Die belarussische Opposition verdient diese Auszeichnung für ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Weisheit und ihren Kampf für Freiheit und Demokratie in ihrem Land. Ich möchte insbesondere den jungen Mädchen in Belarus sagen: Gebt nie auf, kämpft weiter für eine bessere Zukunft für Euch und für zukünftige Generationen. Nach drei Jahrzehnten Diktatur bringt ihr unglaubliche Hoffnung auf einen Wandel und inspiriert alle Menschen auf der ganzen Welt, die sich nach Freiheit sehnen.
Die Europäische Union unterstützt die Forderung der belarussischen Bürgerinnen und Bürger nach freien und fairen Neuwahlen nach internationalen Standards und unter aufmerksamer Aufsicht durch die internationalen Gremien. Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime, die auch regimenahe Unternehmen ins Visier nehmen. Seine gewaltsame Diktatur kann in Europa nicht mehr akzeptiert werden!“
Hinweis für die Redaktion:
* Die demokratische Opposition in Belarus wird vertreten durch den Koordinierungsrat, die Initiative von mutigen Frauen – Swetlana Tichanowskaja, die Hauptoppositionskandidatin; Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch; Maria Kolesnikowa, Musikerin und politische Aktivistin; und die politischen Aktivistinnen Wolha Kawalkowa und Veronika Zepkalo – sowie Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft: der Videoblogger und politische Gefangene Sjarhej Zichanouski; Ales Bjaljazki, Gründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna; Sjarhej Dyleuski und Stsiapan Putsila, Gründer des Telegram-Kanals NEXTA; und Mikalaj Statkewitsch, politischer Gefangener und Präsidentschaftskandidat 2010.
