Seit vielen Jahren und insbesondere nach mehreren Skandalen wie Dieselgate setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dafür ein, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein EU-weites System des kollektiven Rechtsschutzes zu verbessern.
Durch die heutige Abstimmung im Plenum wird der hart umkämpfte Standpunkt der S&D Fraktion Wirklichkeit werden. Verbraucherinnen und Verbraucher in der ganzen EU, unabhängig davon, wo sie leben oder wo fehlerhafte Produkte gekauft wurden, werden sich zusammenschließen können, um Sammelklagen anzustrengen.
Lara Wolters, Sprecherin der S&D Fraktion für die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion fühlt sich stets verpflichtet, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher voranzustellen. Die heutige Abstimmung wird den Verbraucherschutz einen großen Schritt vorwärts bringen auf eine Stufe, die über nationale Grenzen hinausgeht. Mit den neuen Vorschriften haben wir dafür gesorgt, dass Konsumentinnen und Konsumenten in ganz Europa Zugang zum Rechtsweg haben und ihre Kräfte bündeln können, um EU-weit Wiedergutmachung zu fordern für Schäden, die durch große Unternehmen verursacht wurden.
Wir haben sichergestellt, dass auch Verletzungen von Passagierrechten, etwa aufgrund von Verspätungen oder schlechtem Service, nicht ausgenommen werden. Trotz harten Widerstands durch nationalstaatliche Interessen und Industrieinteressen konnten wir die vollständige Aufnahme der Passagierrechte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchsetzen.“
Tiemo Wölken, Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für den Rechtsausschuss, sagte:
„Diese Gesetzgebung ist ein Meilenstein für die kollektive Rechtsdurchsetzung und sorgt dafür, dass die Verbraucherinteressen an erster Stelle stehen. Wer durch Unternehmen geschädigt wird, die gegen die Vorschriften verstoßen, wird künftig in der ganzen EU Zugang zu einem kollektiven Rechtsbehelf haben. Die neuen Bestimmungen bedeuten auch, dass die Mitgliedsstaaten alle Hürden abbauen müssen, mit denen Verbraucherorganisationen konfrontiert sein könnten, wie beispielsweise begrenzte Finanzmittel. Das ist wichtig, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht daran gehindert werden, ihre Kräfte zu bündeln, sei es im eigenen Land oder über nationale Grenzen hinweg.
Mehr Transparenz ist immer wichtig, und die Leute müssen wissen, dass sie nicht allein sind, wenn sie für ihre Rechte kämpfen. Deshalb haben wir auf eine Garantie gedrängt, dass alle Informationen über laufende Sammelklagen für alle öffentlich einsehbar sind.“
