Dieser Aktionsplan wurde von der S&D Fraktion am 25. März 2020 lanciert. Die COVID-19-Krise mit ihren zahlreichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaften entwickelt sich tagtäglich weiter. Die S&D Fraktion beobachtet die Situation laufend und ist bereit, auf die Entwicklung der Krise in den kommenden Wochen und Monaten mit zusätzlichen politischen Forderungen und Vorschlägen zu reagieren.

S&D AKTIONSPLAN ZUR BEKÄMPFUNG DER COVID-19-PANDEMIE:
25 VORSCHLÄGE ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE

DRINGENDE MASSNAHMEN

  1. EU-weite Investitionen in die Forschung und einen effizienten Datenaustausch, um wirksame Arzneimittel und Impfstoffe gegen COVID-19 zu entwickeln und für alle zugänglich zu machen.
  2. EU-weite Vorratsbildung von notwendiger medizinischer Ausrüstung, medizinischem Material und medizinischen Versorgungsgütern; Bereitstellung von Testkit für stark betroffene Regionen; effiziente und flexible gemeinsame Beschaffung von medizinischen Versorgungsgütern; Stärkung der öffentlichen Gesundheitsbehörden - Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) – durch die Mobilisierung aller Instrumente des Gesundheitswesens, die auf europäischer Ebene verfügbar sind.
  3. Sofortige Schaffung von Corona-Bonds, die durch ein Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank garantiert werden.
  4. Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer speziellen Corona-Kreditlinie mit dem Ziel, Zinsdifferenzen zwischen nationalen Staatsanleihen zu vermeiden, und ohne zusätzliche makroökonomische Konditionalität.
  5. Einführung einer befristeten Europäischen Mindesteinkommensregelung, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen: Selbstständige und kleine Unternehmen, besonders auch Arbeiter und Selbstständige in prekärer Beschäftigung und Familien mit niedrigem Einkommen.
  6. Eine Kreditgarantie für Besitzer eines ersten Eigenheims, um Hypothekenausfälle zu vermeiden, zusammen mit einer Schutzgarantie von Mietern vor Zwangsräumungen, die im Falle eines wirtschaftlichen Schocks während der Krise greifen.
  7. Die kontinuierliche Versorgung und Verteilung von grundlegenden Gütern und lebenswichtiger medizinischer Ausstattung und Schutzausrüstung innerhalb des Binnenmarkts sicherstellen.
  8. Volle Flexibilität im Rahmen der Regeln für staatliche Beihilfen zulassen, einschließlich der Aktivierung von Artikel 107 (3) zur „Behebung einer beträchtlichen Störung“, und Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen neuen befristeten Regelrahmens, so lange, wie es die Erholungsphase erfordert.
  9. Verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln aus Landwirtschaft, Fischerei und durch Lebensmittelunternehmen während und nach der unmittelbaren Gesundheitskrise sicherstellen und ihre fortlaufende Erzeugung und den ungehinderten Transport im gesamten Binnenmarkt sichern.
  10. Bessere Koordinierung und besserer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten bezüglich Grenzschließungen und Beschränkungen, einschließlich vorrangiger Fahrspuren zum Schutz der Lieferketten.
  11. Einführung des Arbeitslosenrückversicherungssystems und einer befristeten Europäischen Beschäftigungsgarantie zur Bekämpfung einer möglichen Massenarbeitslosigkeit, abhängig davon, wie lange die Erholung andauert. Diese Vorschläge sollten von einer umfassenden europäischen Strategie der sozialen Erholung auf der Ebene der EU und der Nationalstaaten in engem Dialog mit den Sozialpartnern geleitet werden, wobei die Arbeitnehmerrechte geschützt und das Wohlergehen aller sichergestellt werden müssen.
  12. Einführung einer Strategie zur Armutsbekämpfung und Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Im Rahmen aller Programme zur sozialen Erholung müssen wir gewährleisten, dass Kinder und Alleinerziehende besonders geschützt sind.
  13. Überwindung der digitalen Kluft und Investitionen in hochwertigen Zugang zum Internet, insbesondere zur Unterstützung von Online-Unterricht in entlegenen Gebieten sowie finanzielle Mittel für Einzelpersonen und Familien, um Computer oder Tablets zu kaufen.
  14. Vorbeugende Maßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich in Hotspots und Abschiebelagern befinden.
  15. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten alle Länder des westlichen Balkans in die Plattformen und Mechanismen der EU zur Bekämpfung von COVID-19 aufnehmen.
  16. Die EU muss internationale Solidarität zeigen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat einen COVID-19-Solidaritätsfonds eingerichtet. Wir begrüßen die Mobilisierung von 25 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, die durch die WHO fließen sollen.

    MITTELFRISTIGE MASSNAHMEN
     
  17. Investitionen in den Aufbau der öffentlichen Gesundheitssysteme in Europa. Die Mitgliedsstaaten sollen ermutigt werden, verstärkt medizinisches Personal einzustellen und ausreichende Mittel für Gehälter und medizinische Ausrüstung für ihre nationalen Gesundheitssysteme bereitzustellen.
  18. Ausreichende EU-Ressourcen durch einen ehrgeizigen Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027. Es ist offensichtlich, dass selbst die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 1,3% des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreichen werden, um sich von dieser Krise unter den gegebenen Umständen zu erholen.

    LANGFRISTIGE MASSNAHMEN
     
  19. Die Sofortmaßnahmen der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch die Schaffung eines Europäischen Finanzministeriums ergänzen, das befugt ist, auf einer stabilen Basis Euroanleihen (Eurobonds) aufzulegen. Dieser Schritt ist notwendig, um die anhaltenden Bemühungen der Mitgliedsstaaten zur Festigung und Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung zu unterstützen und die notwendige finanzielle Schlagkraft bereitzustellen, um die langfristige und nachhaltige Entwicklung der EU und den Europäischen Green Deal voranzutreiben.
  20. Reform der Europäischen Fiskalregeln, um ihre antizyklische Kapazität zu stärken und sie zu einem Anreiz für den erheblichen Bedarf an öffentlichen Investitionen zu machen, der sich aus dem Europäischen Green Deal ergibt. Das Ziel ist es, ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit und die gerechte Verteilung der Lasten und der Gewinne des Übergangs sicherzustellen.
  21. Die EU-Eigenmittel (Artikel 311 des Vertrags) überarbeiten und ausweiten, um die BNE-Beiträge (Bruttonationaleinkommen) der Mitgliedsstaaten zu verringern und die neuen Einnahmen zu erhöhen, die notwendig sind, um die neue politische Agenda und die Prioritäten der EU umzusetzen.
  22.  Ein neuer Jahresbericht für nachhaltiges Wachstum soll das fortlaufende Europäische Semester in einem seit seiner Einführung im November 2019 grundlegend veränderten wirtschaftlichen und sozialen Kontext umstrukturieren. Er sollte als Hebel für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen genutzt werden.
  23. Eine neue EU-Industriepolitik, um Europa nicht nur wettbewerbsfähiger sondern auch widerstandsfähiger gegen globale Erschütterungen zu machen, nicht zuletzt als Priorität für strategische Sektoren. Das sollte auch zu einer verstärkten Produktion von Medikamenten und pharmazeutischen Inhaltsstoffen, Medizinprodukten, medizinischer Ausrüstung und medizinischen Materialien in Europa führen. Öffentliche Beteiligung oder gar die Nationalisierung von systemrelevanten und strategischen Konzernen muss als letzte Option offenstehen, für den Fall, dass Industrieunternehmen und Konzerne in diesen kritischen Sektoren die Krise nicht anders überleben würden. Der neue Fonds für einen gerechten Übergang sollte in diesem Zusammenhang mobilisiert werden, und sein Geltungsbereich sollte die Unterstützung und den Ausbau der industriellen Aktivität in den Bereichen Medizinprodukte und medizinische Ausrüstung ermöglichen.
  24. Eine robuste und finanziell gut ausgestattete Regional- und Kohäsionspolitik ist ein unverzichtbares Instrument, um die einheitliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung in der gesamten EU zu unterstützen. Die Verfahren für den Zugang zu Fördermitteln müssen parallel vereinfacht werden.
  25. Europas Widerstandsfähigkeit stärken, indem aus der gegenwärtigen Krise alle Lehren gezogen werden, besonders was die unzureichende Notfallvorsorge und fehlende Kapazitäten für die Bewältigung von Notfällen im Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialbereich betrifft. Die EU-Kommission sollte dem Parlament und dem Rat in naher Zukunft einen Vorschlag für eine breit angelegte und ehrgeizige europäische Belastbarkeitsstrategie vorlegen, einschließlich der Auswirkungen auf die Klimakatastrophe.

Post-Covid 19: what’s the recovery plan for Europe?

 

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Zugehörige Dokumente

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25 vorschläge zur bewältigung der krise

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SD-Recovery-Plan-29-April-2020

Zusammenfassung - S&D Group plan: Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Wiederaufbau in der Europäischen Union.

A European Health Union. Increasing EU competence in health - coping with COVID19 and looking to the future

The Covid-19 Pandemic: S&D recovery plan for democracy & fundamental rights

S&D policy paper on the recovery of tourism

Reform of the System of Own Resources of the EU for the 2021-2027 Multiannual Financial Framework

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Mediengalerie

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
S&D Fraktionsvorstand, Vorsitzende
Spanien