Die Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europäischen Parlaments stimmten heute für die Vereinbarung über Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche und José Blanco mit dem Ministerrat ausgehandelt haben.

Die endgültige Vereinbarung mit dem EU-Rat legt ein verbindliches Ziel von 32,5% für die Verbesserung der Energieeffizienz und ein verbindliches Ziel von 32% für den Anteil der erneuerbaren Energien in der EU bis 2030 fest.

Damit hat die Sozialdemokratische Fraktion nicht nur ehrgeizige Ziele erreicht, die den Übergang zu einem sauberen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell beschleunigen und uns helfen werden, unsere Verpflichtungen im Rahmen der Klimaschutzziele der Vereinten Nationen zu erfüllen. Sie hat auch bezahlbare Energie für alle - und insbesondere für die schwächsten Bevölkerungsgruppen - sichergestellt.

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für die Energieeffizienzrichtlinie, Miroslav Poche, sagte dazu:

"Energiesparen ist eine Win-Win-Politik für alle Europäerinnen und Europäer. Die Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren, weil sie es sich leisten können werden, im Winter zu heizen und im Sommer zu kühlen. Besser isolierte Gebäude werden das Wohlbefinden aller Bewohner verbessern.

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist das eine tolle Nachricht: Kosten werden reduziert, zusätzliche Investitionen, Wachstum und Beschäftigung werden angekurbelt, speziell im Bausektor."

 

Der Verhandlungsführer des Europaparlaments für erneuerbare Energien, José Blanco, sagte:

"Dies ist der erste große Schritt in Richtung einer Energierevolution. Das gilt auch für den Verkehrssektor und für die Sektoren Heizung und Kühlung. Wir leben und verbrauchen, als gäbe es keine andere Option als fossile Kraftstoffe. Jetzt legen wir das Fundament für eine saubere und kohlenstofffreie Wirtschaft in der Zukunft, die Europa Milliarden Euro an Treibstoffimporten sparen und unsere Gesundheit und Umwelt verbessern wird.

Wir haben aus Fehlern gelernt und bieten Rechtssicherheit für erneuerbare Energien und eine ethische und nachhaltige Nutzung dieser erneuerbaren Quellen. Erstmals führen wir eine kohärente Strategie ein. Biotreibstoffe, die mit hohen indirekten Landnutzungsänderungen verbunden sind, werden durch ein Zertifizierungsverfahren für weniger schädliche Biokraftstoffe, das noch entwickelt werden muss, stufenweise ausgemustert.

Wir haben Negativanreize für Investitionen in die neue Herstellung von Biotreibstoffen auf der Basis von Nahrungspflanzen geschaffen und drängen auf fortschrittliche Biokraftstoffe, für die Materialien wie Forstabfälle, landwirtschaftliche Abfälle und Viehdung genutzt werden.

Die Vereinbarung verankert das Recht auf Eigenverbrauch und das Recht, Strom aus erneuerbaren Energiequellen herzustellen, zu verbrauchen, zu speichern und die Überschussproduktion zu verkaufen, sowie das Recht, für den Strom, der in das Netz eingespeist wird, vergütet zu werden.

Die EU wird zusätzliche Mittel bereitstellen, um einen gerechten Übergang der kohleabhängigen Regionen zu einem höheren Anteil an erneuerbaren Energien zu erleichtern.

Beide Berichte werden dem Plenum des Parlaments im November zur Abstimmung vorgelegt.