Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht an, der die Struktur des Parlaments für die Europawahlen 2019 darlegt. Die zentrale Frage des Berichts war, wie die 73 Abgeordnetensitze zu verwenden sind, die durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs frei werden. Die Parlamentarier beschlossen, 27 von diesen Sitzen mit Abgeordneten aus Ländern zu besetzen, die derzeit unterrepräsentiert sind, und die Gesamtabgeordnetenzahl von 751 auf 705 zu reduzieren. Zudem ebneten sie den Weg für transnationale Wahllisten neben den derzeitigen nationalstaatlichen Listen.

Die Änderungen treten erst in Kraft, wenn das Vereinigte Königreich die EU offiziell verlassen hat.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Dies ist ein erster Schritt, aber er könnte einen Wendepunkt für die Europäische Union darstellen. Die mögliche Erstellung transnationaler Listen würde nicht nur den Weg für einen gesamteuropäischen Wahlkreis ebnen, sondern auch für eine echte direkte Vertretung auf europäischer Ebene statt des derzeitigen nationalstaatlichen Systems.

Mit dieser Abstimmung möchte die Sozialdemokratische Fraktion auch die Gesamtzahl an Europaabgeordneten verringern und die Zahlen aus den unterrepräsentierten Ländern wieder ausgleichen. Es ist ein erster Schritt, aber einer, der uns in Richtung eines politischen, transparenten und demokratischen Europas trägt.“

Der sozialdemokratische Mitverfasser des Berichts, Pedro Silva, sagte:

„Die heute angenommenen Vorschläge sind ein pragmatischer Kompromiss und ein wichtiger Schritt für die europäische Demokratie. Sie werden das Europäische Parlament zu einem gerechteren Spiegelbild der Europäischen Union machen, indem sie die Zahl der Abgeordneten aus unterdurchschnittlich vertretenen Ländern erhöhen und zugleich gewährleisten, dass kein Mitgliedsland Sitze verliert. Es freut mich, dass mein Bericht im Verfassungsausschuss so starke Unterstützung erhalten hat.“

Die S&D Fraktionssprecherin für Verfassungsfragen, Mercedes Bresso, ergänzte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion ist stark für die Idee transnationaler Wahllisten, wobei ein Teil der Europaabgeordneten über gesamteuropäische statt über nationale Listen gewählt werden würde. Das würde den Europawahlen eine klar europäische Dimension verleihen, während es derzeit lediglich 28 nationale Wahlen sind. Die Bürgerinnen und Bürger könnten aus unterschiedlichen Visionen von Europa auswählen, die von wirklich europäischen Parteien dargelegt werden.

Wir haben zudem einen spezifischen Änderungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass künftige transnationale Listen auf der Grundlage der Zahl der EU-Mitgliedsstaaten bestimmt werden.“

 

Hinweis für die Redaktion

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird nun bei der Plenartagung im Februar über den Bericht abstimmen.

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Italien
Mitglied
Portugal