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Nach der heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) durch die EU-Kommission äußerte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Bedenken angesichts einiger sehr zaghafter Schritte nach vorne, aber ohne den notwendigen Mut und Weitblick, um die aktuellen und neuen Herausforderungen für Europa zu bewältigen. Die EU braucht einen ehrgeizigeren MFR, so wie ihn das Europaparlament am 14. März angenommen hat.

Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bewusst machen, dass die EU mit einem Budget, das pro Person täglich nur so viel kostet wie eine Tasse Kaffee, die ihr übertragenen Aufgaben nicht erfüllen kann. Der europäische Haushalt kann nicht länger hauptsächlich auf den Beiträgen der Mitgliedsstaaten basieren, die nach wie vor von der Logik der ‚gerechten Rückflüsse‘ besessen sind. Folglich müssen Eigenmittel zur Haupteinnahmequelle des EU-Haushalts werden. In dieser Hinsicht mangelt es dem Dokument an Ambition und Weitsicht.

Jetzt ist der Rat am Zug. Die S&D Fraktion fordert den Rat auf, die Verhandlungen ohne Verzögerung zu eröffnen: Es geht um die Zukunft Europas.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:

„Die Europäische Union muss einen neuen Weg der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einschlagen, einen Weg der nachhaltigen Gleichberechtigung und des Wohlstands für alle. Der Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen scheint dafür nicht geeignet zu sein.

Als Sozialdemokratische Fraktion setzen wir uns für ein Rahmenbudget ein, das mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen im Einklang steht und die fortschrittliche Umgestaltung der europäischen Gesellschaft fördert. Die heutigen Vorschläge könnten die zahlreichen Europäer enttäuschen, die von der EU Unterstützung bei der Suche nach Antworten und Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen des Lebens erwarten.“

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Isabelle Thomas, kommentierte:

„Dieser Vorschlag ist nicht seriös, denn die vorgeschlagenen Beträge würden zu beispiellosen Budgetkürzungen führen. Mit 1,11% des Bruttonationaleinkommens von 27 EU-Staaten beträgt dieser unverschämte Vorschlag 219 Milliarden Euro weniger als die Forderung des Europaparlaments. Damit wäre die EU nicht in der Lage, den Erwartungen unserer Bürger zu entsprechen oder wichtige Maßnahmen in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, soziale Säule, Landwirtschaft, Kohäsion sowie internationale und humanitäre Hilfe zu ergreifen.

Die Kommission der letzten Chance scheint nicht begriffen zu haben, wieviel auf dem Spiel steht. Sie folgt blind den Mitgliedsstaaten, die sich mit einem derartigen Budget beteiligen, das die Europäische Union gefährdet. Es ist Zeit, dass das Parlament sich Gehör verschafft. Die Sozialdemokratische Fraktion wird vom Mandat, das das Parlament am 14. März beschlossen hat, nicht zurückweichen. Die EU braucht einen ehrgeizigeren Mehrjährigen Finanzrahmen. Ab jetzt findet die Diskussion zwischen uns und dem Rat statt.“

Der S&D Fraktionssprecher für den Bericht über Eigenmittel, Daniele Viotti, fügte hinzu:

„Wir sind mit dem Kommissionsvorschlag für die Eigenmittel der EU nicht ganz zufrieden. Dem Dokument mangelt es an Ambition und Weitsicht. Die Kommission hätte genauer und ausführlicher erklären sollen, wie sie die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und die ‚Digitalsteuer‘ umsetzen will. Die allgemeine Unklarheit bezüglich der Rabatt-Situation verspricht unterdessen nichts Gutes für die Zukunft. Vorerst ziehen wir es vor, die endgültigen Gesetzgebungsvorschläge abzuwarten, um zu verstehen, wie wir vorgehen sollen.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan
Political Advisor
Italien

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