Nach der Ankündigung, dass das Treffen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Vertretern des Europäischen Parlaments live per Webstream übertragen wird, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Dank unseres Drucks und entgegen der Entscheidung der konservativen und rechten Kräfte in einer Abstimmung wird die Sitzung mit Facebook-CEO Mark Zuckerberg per Livestream übertragen. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu sehen, was er über die Nutzung oder den Missbrauch ihrer Daten zu sagen hat. Alles andere wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Warum mussten wir dafür überhaupt Druck machen? Es ist selbstverständlich, dass der Chef des größten sozialen Netzwerks der Welt, der behauptet, die Menschen zu verbinden, bereit sein muss, sich selbst mit ihnen zu verbinden. Ein Treffen hinter verschlossenen Türen wäre lediglich eine Farce gewesen.
Jetzt freuen wir uns auf einen offenen und völlig transparenten Austausch vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit. Wir erwarten von Zuckerberg, dass er die Prozesse erläutert, die es Cambridge Analytica ermöglicht haben, die Daten von Millionen von Europäern zu missbrauchen und Wahlen zu manipulieren. Die Leute verdienen Antworten. Wir hoffen, dass Zuckerberg die Erwartungen erfüllt.
Außerdem fordern wir einen zweiten Austausch mit Zuckerberg und seiner obersten Managementebene mit allen einschlägigen Experten des Europäischen Parlaments für eine tiefergehende Analyse, auch in Bezug auf mögliche rechtliche Folgen des Skandals. Darauf drängt die Sozialdemokratische Fraktion schon von Anfang an. Leider hat die Mitte-Rechts-Mehrheit für ein Format in einem kleinen und exklusiven Kreis gestimmt, ohne Experten von den betroffenenen Ausschüssen des Europaparlaments. Wir werden weiter um absolute Transparenz kämpfen.
Die Sozialdemokratische Fraktion verteidigt an allen Fronten die Rechte der Internetnutzer in Europa. Wir kämpfen für den Datenschutz und damit auch für die Souveränität der Demokratie. Ein wichtiger Schritt ist die neue Datenschutz-Grundverordnung, die dank des Drucks unserer Fraktion beschlossen wurde und am 25. Mai in Kraft treten wird. Zudem drängen wir auf die Annahme der E-Datenschutzverordnung.
Die neuen Bestimmungen werden den Leuten das Recht und die Mittel geben, um ihre eigene Privatsphäre zu kontrollieren. Das gibt ihnen einen Teil der Macht zurück, die Unternehmen wie Facebook ihnen weggenommen haben. Jetzt ist es an den europäischen Regierungen, mit uns zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass das geschieht. Sie müssen entscheiden, was wichtiger ist: Die Rechte und der Schutz der Daten der Bürger oder die Interessen der großen Konzerne? Wir stehen eindeutig auf der Seite der Bürger.“
