Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stand heute an der Spitze einer Koalition, die einschneidende Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU fordert. Der mit großer Mehrheit angenomme Bericht fordert die Mitgliedsstaaten auf, vorbeugende Maßnahmen, vertrauliche Verfahren für Beschwerden und abschreckende Sanktionen gegen die Täter zu beschließen. Sexuelle Belästigung und Mobbing sind zwei der extremsten und besonders weit verbreiteten Formen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung, wobei 90% der Opfer Frauen sind.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments über Mobbing und sexuelle Belästigung, Pina Picierno, erklärte dazu:
„Es wird Zeit, dass wir Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im politischen Leben ernst nehmen. Jede zweite Frau im Alter von über 15 Jahren in der EU – tatsächlich 55% – ist mindestens ein Mal sexuell belästigt worden. 45% davon haben besonders ernsthafte Formen der Belästigung erlebt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir können Gewalt gegen Frauen nicht mehr ignorieren. Wenn wir verhindern wollen, das sich das wiederholt, müssen wir aufhören, im Nachhinein zu jammern, und müssen jetzt handeln!
Der vorliegende Bericht ist ein erster wichtiger Schritt, um eindeutige Definitionen festzulegen und auf EU-Ebene tätig zu werden. Wir schlagen eine Reihe von Bildungsstrategien und Mitteln zur Bekämpfung von Belästigung – auch im Internet – und ihrer Auswirkungen vor. Aufgrund von rechtlichen und administrativen Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten reichen die bestehenden Rechtsvorschriften nicht, um Gewalt und Belästigung EU-weit anzugehen. Wir fordern die EU-Kommission auf, eine Richtlinie gegen alle Formen von Gewalt an Frauen vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass Gesetzeslücken nicht zu Straffreiheit führen. Wir müssen den Frauen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Wir stehen ihnen bei!“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, fügte hinzu:
„Wie viele #MeToo-Bewegungen braucht es noch, bis die EU handelt, um Opfer von Belästigung in der ganzen EU zu beschützen? Die Antwort muss lauten: keine. Die Zeit des Beobachtens und des Auswertens ist vorbei. Bewusstseinsbildung reicht nicht. Wir müssen vorbeugend handeln und sicherstellen, dass für Mobbing, sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz und in der Politik kein Platz ist.
Wir Sozialdemokraten kämpfen seit Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt. Dieser Bericht ist Teil unseres Kampfes zur Beendigung der Gewalt an Frauen, und wir haben ihn lange vor dem Beginn der #MeToo-Bewegung vorgeschlagen. Wir werden weiterhin unsere Stimme erheben, wenn Frauenrechte in Gefahr sind, und Frauen verteidigen, wo immer und wann immer sie Unrecht erleiden. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten.“
