Angesichts der dramatischen politischen und humanitären Lage in der Demokratischen Republik Kongo verabschiedete das Europäische Parlament auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion heute eine Entschließung, die die internationale Gemeinschaft zum Handeln auffordert, um zu verhindern, dass dieses wichtige Land in Afrikas Region der Großen Seen im Chaos versinkt.
Elena Valenciano, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Die Demokratische Republik Kongo, ein wichtiges Land für die Stabilität der Region der Großen Seen und für den ganzen Kontinent, befindet sich auf einer Gratwanderung. Es ist Zeit, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, damit dieses Land endlich die politische Krise überwindet, die bei Einhaltung der Verfassung und der diversen politischen Vereinbarungen nie eintreten hätte dürfen. Auf gar keinen Fall darf 2018 eine weitere nicht eingehaltene Frist werden, weil die Zeit nicht gereicht hat. Wir müssen hart arbeiten, um zu helfen, die glaubwürdigen, freien und fairen Wahlen zu zelebrieren, die ohne die Unterdrückung kritischer Stimmen stattfinden sollten.“
Marie Arena, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Resolution, sagte:
„Trotz des sogenannten Silvester-Abkommens zwischen der Regierungsmehrheit des Präsidenten und der Opposition, das am 31. Dezember 2016 unter der Schirmherrschaft der kongolesischen Bischofskonferenz unterzeichnet wurde und die Bedingungen für die Abhaltung von freien und transparenten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Beteiligung aller Bevölkerungsschichten im Laufe des Jahres 2017 festlegte, wurde die Frist von den Behörden auf den 23. Dezember 2018 hinausgeschoben. Doch an der tatsächlichen Organisation dieser Wahlen gibt es nach wie vor Zweifel. Vor diesem Hintergrund politischer Spannungen werden friedliche Demonstrationen ständig unterdrückt, nehmen willkürliche Festnahmen zu und werden grundlegende Menschenrechte verletzt. Angesichts dieser tragischen Situation kann das Parlament nicht schweigen.
Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion eine Resolution beantragt, in der wir die europäischen und internationalen Instanzen auffordern, rasch zu handeln, um auf die Ungerechtigkeit zu reagieren, die die kongolesische Bevölkerung erlebt, damit das Land nicht im Chaos versinkt. Zudem apellieren wir an die EU-Mitgliedsstaaten und vor allem jene, die alle Handlungen auf EU-Ebene blockieren, die Menschenrechte zu einer ihrer obersten Prioritäten zu machen.“
