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Nach jahrelangen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der EU-Rat sich endlich auf Reformen des europäischen Schienennetzes geeinigt. In Zukunft soll es keine technischen Unterschiede mehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geben, und die Fahrgäste werden mit einem einzigen Fahrschein zwischen verschiedenen europäischen Städten reisen können.

Das 4. Eisenbahnpaket steht auf zwei Säulen, einer technischen und einer politischen. Das Europäische Parlament hat heute über die technische Säule abgestimmt und wird bis Jahresende über die politische Säule abstimmen.

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den technischen Pfeiler, Inés Ayala, sagte dazu:

„Im Gegensatz zu Fluggesellschaften oder zum Straßenverkehr ist das europäische Eisenbahnsystem noch immer fragmentiert, weil es keine grenzübergreifende Interoperabilität, dafür aber eine Vielzahl nationaler Normen gibt. Das macht es Passagieren und Frachtdiensten schwieriger, Reisen und Fahrten zu planen. Außerdem wird es dadurch auch teurer, weil jedes Unternehmen in mehreren Ländern eine Zulassung beantragen muss, die ein sehr langes und kostspieliges Verfahren ist. All das wird sich mit den heute beschlossenen neuen Maßnahmen ändern.

Wir werden auch die Sicherheitsstandards verbessern, indem wir ein System der Sicherheitskultur einführen, das dem im Flugverkehr bereits existierenden ähnelt: Lokführer und andere Mitglieder des Zugpersonals, die Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, können in Zukunft potenzielle Risiken vertraulich melden.“

David Sassoli, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments für den Governance-Bericht der politischen Säule, sagte:

„Diese Reform war längst überfällig. Heute schließen wir einen Prozess ab, den wir vor 10 Jahren begonnen haben, aber im Vergleich zur Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsmarktes sind wir schon 20 Jahre im Rückstand. Dieses Maßnahmenpaket wird dem Sektor Stabilität bringen und helfen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Zudem wird die Reform mehr Transparenz bringen, indem die Verwendung öffentlicher Mittel für kommerzielle Tätigkeiten vermieden und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Verpflichtungen des öffentlichen Sektors für Linien eingehalten werden, die zwar nicht rentabel, aber im öffentlichen Interesse sind, insbesondere in ländlichen Gebieten.“

Ismail Ertug, Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:

„Trotz der guten Fortschritte beim technischen Pfeiler und beim Governance-Bericht sind wir weiterhin besorgt über die sozialen Rechte der Arbeitnehmer im Schienenverkehrssektor. Auch wenn die EU-Kommission behauptet, dass der Status quo für die sozialen Rechte in der ausgehandelten Verordnung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewahrt wurde, ist das einfach nicht genug, wenn wir in Wirklichkeit noch mehr Marktliberalisierung in der EU haben als zuvor. 

Der obligatorische Personaltransfer bleibt für uns eine Priorität, und wir werden weiter für höhere Sozialstandards kämpfen. In den nächsten Wochen will die Kommission zeigen, wie die Arbeitnehmerrechte in der politischen Säule, die im Laufe dieses Jahres zur Abstimmung vorgesehen ist, gewahrt wurden. Die Sozialdemokraten werden sich das genau ansehen und dann beurteilen, ob die soziale Dimension ausreichend berücksichtigt wird.“

Tags:
  • MEP David Sassoli
  • MEP Ismail Ertug

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail
Koordinator
Deutschland
SASSOLI David-Maria
Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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