Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der die starke Unterstützung der EU für die Entwicklungszusammenarbeit und die nachhaltigen Entwicklungsziele bekräftigt.

Die gemeinsame Erklärung, die nächste Woche durch das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Ministerrat unterzeichnet werden soll, bekräftigt die Armutsbekämpfung als primäres Ziel der EU-Entwicklungspolitik und legt die Agenda 2030 und die nachhaltigen Entwicklungsziele als übergeordnete Ziele der Europäischen Union fest.

 

Der Verhandlungsführer und entwicklungspolitische Sprecher der S&D Fraktion, Norbert Neuser, sagte dazu:

 

„Nie war es für die EU bedeutender, eine weltweite Führungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung zu übernehmen. Während es so aussieht, als würden sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen und gleichzeitig die Entwicklungshilfe kürzen, demonstriert dieser neue Konsens das Engagement der EU für die Entwicklungsländer.

Seit dem letzten Konsens im Jahr 2005 hat sich die Welt rasant verändert. Die neue Erklärung reflektiert unsere gemeinsamen Herausforderungen und legt die gemeinsamen Verantwortlichkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten dar.

Der neue Konsens verpflichtet die EU dazu, niemanden zurückzulassen. Er geht auf entscheidende Fragen für die Entwicklung ein: von Klimaschutz und Landwirtschaft über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bis hin zur Förderung verantwortungsbewussten staatlichen Handelns und der sozialen Unternehmensverantwortung.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten bekräftigen die UNO-Verpflichtung, gemeinsam 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzubringen. Jetzt ist es die Verantwortung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, die Kommission und die Mitgliedsstaaten bezüglich des Erreichens dieser Zielvorgabe zur Rechenschaft zu ziehen.“