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Will die Europäische Union ihre Emissionen senken, den Klimawandel bekämpfen und die in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, müssen die Mitgliedsstaaten sich ernsthaft dazu verpflichten. Die endgültige Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Verordnung zur Lastenverteilung ist unzureichend. Deshalb enthielt sich die Sozialdemokratische Fraktion bei der heutigen Abstimmung über die Vereinbarung im Umweltausschuss des Parlaments.

Die Lastenverteilungsverordnung deckt 60% der EU-Treibhausgasemissionen ab und umfasst die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Das aktuelle Ziel der Emissionssenkung um 30% bis zum Jahr 2030 in diesen Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandelssystems sind, reicht nicht, um das Klimaziel der Begrenzung der Erderwärmung um deutlich unterhalb von 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu erreichen. Daher ist diese Verordnung ein äußerst wichtiges Instrument.

 

Die Umweltsprecherin der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte dazu:

„Ohne angemessene nationale Ziele ist es unmöglich, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Der Mangel an Ehrgeiz und Initiative zur Sicherstellung von geeigneten Maßnahmen war sowohl beim Ministerrat als auch bei der EU-Kommission offensichtlich. Leider war der Rat nicht bereit, sich zu bewegen, obwohl mehrere Mitgliedsstaaten in vielen schönen Reden betonten, wie dringend es sei, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die EU läuft Gefahr, ihre Vorreiterrolle und ihren Ruf im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel einzubüßen. In Paris haben wir alle zugestimmt, unser Bestes zu tun, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Jetzt ist es Zeit, zu liefern, aber ich sehe keinen Handlungswillen.

Das Parlament hatte ein starkes Mandat, um den Emissionsüberschuss im System um 570 Millionen Tonnen zu verringern. Ein schwacher Rat war hingegen nicht bereit, über nur knapp 100 Millionen Tonnen hinauszugehen, und die Kommission wurde ihrer Rolle als neutraler Vermittler nicht gerecht.

Experten der Vereinten Nationen warnen uns, dass wir die Ziele bereits verpassen, und die Folgen können äußerst schwerwiegend sein. Schon jetzt sehen wir extreme Wetterereignisse, nicht nur in Europa, sondern auch immer mehr Klimaflüchtlinge auf der ganzen Welt. Die Bürgerinnen und Bürger sagen uns immer wieder, dass sie wollen, dass ihre Politiker diese Herausforderung ernstnehmen. Wir erwarten, dass die europäischen Regierungen dieses Problem angehen und keine Zeit für hochtrabende Reden verschwenden.“

Beteiligte Abgeordnete

DALLI Miriam

Head of delegation
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Malta

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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