Im Rahmen einer Reihe von Debatten über die Zukunft Europas trat heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor das Plenum des Europäischen Parlaments. In einer Reaktion auf ihre Rede sagte Fraktionschef Udo Bullmann im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion:
„Niemand bezweifelt, dass Angela Merkel proeuropäisch ist. Erwartungsgemäß hat sie das in ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Straßburg auch unterstrichen. Wir erwarten von Kanzlerin Merkel aber mehr als nur Bekenntnisse zu Europa. Und da, wo es derzeit am meisten zählt, hat Merkel nicht geliefert. Sie hat keine klare Position bezogen, was die Akzeptanz von Rechtspopulisten wie Viktor Orbán in ihrer Parteienfamilie angeht, die die europäischen Ideale, an die sie glaubt, ablehnen.
Statt sich klar von extrem rechten Führern wie Matteo Salvini abzugrenzen, schauen viele Konservative weg oder imitieren diese sogar in der Hoffnung, Stimmen zu gewinnen. Für welches Europa steht die Europäische Volkspartei? Für das Europa von Konrad Adenauer und Robert Schuman? Oder für das Europa des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der den UN-Migrationspakt ablehnt und Kriegsspiele an der slowenischen Grenze veranstaltet? Oder gar für das Europa von Viktor Orbán, der gegen die EU hetzt, eine Universität aus Budapest vertreibt und die Medienfreiheit einschränkt? Wenn Merkel es mit einer positiven Zukunft für Europa ernst meint, muss sie sich endlich klar gegen die rechtspopulistischen Seilschaften in ihrer Parteienfamilie und die Mitläufer in den eigenen Reihen aussprechen.
Wir erwarten außerdem von Merkel, dass sie sich für eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode in Europa einsetzt. Nur wenn das europäische Haus der Demokratie, das Europäische Parlament, tatsächlich mitentscheidet, werden wir ein erfolgreiches und demokratisches Europa haben. Merkel muss außerdem Druck machen für die Umsetzung der europapolitischen Projekte im deutschen Koalitionsvertrag. Das betrifft die Wirtschafts- und Währungsunion, den Klimaschutz und die Rahmenrichtlinie für bessere Arbeitsbedingungen. Für uns Sozialdemokraten ist Europa kein Ort auf der Landkarte, sondern eine Geisteshaltung zur Verteidigung von Frieden und Demokratie. Das haben wir heute in der Debatte bekräftigt.“
