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Nach den neuesten Enthüllungen im Skandal um #LuxLeaks, die weitere Informationen über unfaire Steuerpraktiken offenlegen, forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission heute auf, Maßnahmen zu ergreifen – ansonsten wird sie die Unterstützung und das Vertrauen der S&D verlieren. In einem offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker forderte der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung durch Unternehmen.

In einer Pressekonferenz sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella heute:

„#LuxLeaks II hat einmal mehr das Ausmaß dieses Skandals enthüllt. Es zeigt, dass es eine skandalös tiefe Kluft gibt, die nur durch echte, praktische Gesetzesänderungen beseitigt werden kann. Die Europäische Kommission und ihr Präsident Juncker müssen die Steuerhinterziehung zu einer Top-Priorität machen und in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres umfassende und wirksame Vorschläge gegen Steueroasen und Steuervermeidung vorlegen. Ansonsten ist die Sozialdemokratische Fraktion bereit, ihre Unterstützung für die Kommission zurückzuziehen. Wir haben stets betont, dass wir keinen Blankoscheck für Juncker unterschrieben haben. Jetzt muss Juncker selbst zeigen, dass er unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.“

Die für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten, Elisa Ferreira, fügte hinzu:

„Der #LuxLeaks-Skandal war keine neue Entdeckung. Die Sozialdemokraten haben diese Frage schon vor langer Zeit aufgeworfen. Wir haben im Februar 2012 einen Tatsachenbericht erstellt, der hervorhob, dass jedes Jahr 1 Billion Euro durch Steuervermeidung, Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung verloren gehen. Jetzt ist es Zeit, zu handeln.“

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für den jährlichen Steuerbericht, Eva Kaili, betonte:

„Die Dynamik von #LuxLeaks zeigt, dass wir jetzt handeln müssen, um Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung durch Unternehmen anzugehen. Wir haben eine lange Liste von Forderungen dargelegt, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Steuersystemen, Vorschriften zur Ausweitung der nach Ländern aufgegliederten Berichterstattung auf Unternehmen, um zu kontrollieren, wo die Gewinne angesiedelt sind und wo die Steuern entrichtet werden, und einer gemeinsamen EU-Position und Kriterien zur Bestimmung von Steueroasen. Die Diagnose ist erstellt, die Lösungen sind bekannt. Wir müssen ohne Aufschub handeln.“

Lesen Sie hier den vollständigen Brief an Jean-Claude Juncker.

Zugehörige Dokumente

Veröffentlicht: 10/12/2014
Letter to Commission President Juncker from Gianni Pittella
Veröffentlicht: 10/12/2014
The S&D Group's list of demands to tackle tax avoidance and create a fair tax system in Europe

Beteiligte Abgeordnete

KAILI Eva
Mitglied
Griechenland

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