Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissar Pierre Moscovici, Technologieriesen dort zu besteuern, wo ihre Einnahmen in Europa erwirtschaftet werden, um Steuerhinterziehung zu verhindern.

Die S&D Fraktion begrüßt diese Initiative als Antwort auf die zunehmende Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger und der Mitgliedsstaaten, ist aber der festen Überzeugung, dass nur eine Vereinbarung über die Harmonisierung des Unternehmenssteuersystems eine dauerhafte Lösung bringen kann.

 

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Skandale wie LuxLeaks haben enthüllt, wie multinationale Unternehmen Schlupflöcher in den Steuersystemen der Mitgliedsstaaten ausnutzen und zu wenig Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Das gilt besonders für digitale Unternehmen, die in der modernen Wirtschaft immer mehr Einfluss gewinnen. Sie zahlen in der EU einen durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz von 9% im Vergleich zu 23% für die traditionellen Unternehmen. Das ist unannehmbar.

Den Mitgliedsstaaten entgehen dadurch hohe Einnahmen, die dazu verwendet werden könnten, die Wirtschaft anzukurbeln und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung zu sichern.

Die Kommission hat zwei Vorschläge für die Besteuerung der Digitalwirtschaft gemacht. Die Definition einer signifikanten digitalen Präsenz auf den europäischen Märkten ist ein Schritt in Richtung einer fairen Besteuerung in der EU. Die zielgerichteten Maßnahmen werden auch helfen, die Ungleichgewichte bei der Einhebung der Körperschaftssteuer kurzfristig zu korrigieren.

Dieses Paket wird eine stärkere Harmonisierung in Steuerfragen bringen und Europa im Kampf gegen aggressive Steuerplanung stärken. Zuerst muss es aber durch Maßnahmen für eine konsolidierte Unternehmensbesteuerung ergänzt werden.“

 

Der S&D Fraktionssprecher für den gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuersatz, Paul Tang, fügte hinzu:

„Die Besteuerung der Technologiegiganten ist längst überfällig. Die Vorschläge der Kommission, die auf der Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bericht des Europäischen Parlaments über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage aufbauen, sind daher willkommen. Die Kommission sollte aber nicht an diesem Punkt Halt machen, sondern auch die strukturellen Probleme der Unternehmensbesteuerung angehen, die über die digitale Besteuerung hinausgehen.

Steuervermeidung mag für digitale Unternehmen leichter sein, aber im Allgemeinen sind es multinationale Konzerne, die durch aggressive Steuerplanung ihren Steuerbeitrag verringern. Das erfordert eine umfassendere EU-Steuerreform, zusätzlich zum Vorschlag der EU-Kommission.

Zudem sind weitere Schritte notwendig, um den Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu beenden. Oft sind es kleinere Mitgliedsstaaten die andere Mitgliedsstaaten ausnutzen, indem sie – wie echte Steuerpiraten – einen großen Teil ihrer Besteuerungsgrundlagen anlocken.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage bietet eine solche strukturelle Lösung, indem er die Steuerhinterziehung durch Multis, die Probleme der digitalen Wirtschaft und den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten als ein Ganzes angeht. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ist die Lösung, um ein gerechtes, modernes und effizientes EU-Körperschaftssteuersystem zu gewährleisten.“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Niederlande