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Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben gestern eine wichtige Vereinbarung über die Verordnung zur Marktüberwachung getroffen, die gemeinsame Regeln für bessere Kontrollen und mehr Sicherheit von Waren bringt, die in der EU verkauft werden.

Diese Vereinbarung wird dafür sorgen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern nur sichere Waren verkauft werden, auch im Internet. Sie wird eine stärker koordinierte Marktüberwachung in der ganzen EU und eine bessere Durchsetzung der anwendbaren Regeln gewährleisten. Nicht zuletzt wird sie verhindern, dass unseriöse Geschäftemacher sich Vorteile gegenüber Unternehmen verschaffen, die die Vorschriften einhalten.

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter für den Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss, Nicola Danti, sagte dazu:

„Skandale wie ‚Dieselgate‘ zeigen auf dramatische Art und Weise, dass auf dem EU-Markt nach wie vor unsichere und nichtkonforme Produkte im Umlauf sind. Die Menge an unsicheren Waren in der EU nimmt zu, und sie breiten sich auf alle Sektoren aus, die sich stark und direkt auf unser tägliches Leben auswirken: Spielsachen, Autos, Textilien und Bekleidung, elektronische Waren und persönliche Ausrüstung.

Hinter unsicheren Produkten verstecken sich oft Tätigkeiten im Zusammenhang mit Steuerhinterzieung und Fälschung. Zudem birgt diese Praxis nicht nur Gefahren für die Gesundheit der Verbaucher, sondern auch für all jene Unternehmen, die sich an die Bestimmungen halten. Wer die Regeln einhält, riskiert schlussendlich, aus dem Markt gedrängt zu werden.

Mit der heute erreichten Vereinbarung wird die EU von einem wirksameren, modernen und einheitlichen Kontrollsystem profitieren, das ein stärkeres Augenmerk auf online verkaufte Güter legt. Für die meisten Produkte, die in der EU im Umlauf sind, einschließlich importierter Waren, wird ein Wirtschaftsakteur deren Konformität garantieren müssen.

Außerdem haben wir das System der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und ihre Untersuchungsbefugnisse gestärkt. Das sind entscheidende Elemente für ein wirksames Marktüberwachungssystem.“

 

S&D Pressekontakt

Bernas Jan
BERNAS Jan
Press Officer
Italien

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