Mit der heutigen mündlichen Anfrage zu den Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Mitgliedsstaaten auf, ihre Zusage hinsichtlich ihrer Ziele für die Entwicklungshilfe zu erneuern. Dies ist die einzige nachhaltige Lösung zur Bewältigung globaler Probleme wie Klimawandel, zunehmende Ungleichheiten, Einwanderung und Terrorismus.
Die sozialdemokratische Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments, Linda McAvan, sagte dazu:
„In diesem Europäischen Jahr für Entwicklung sind die Politiken der EU für Entwicklung und den globalen Entwicklungsrahmen an einem kritischen Punkt angelangt. 2005 haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2015 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Obwohl dies eine UN-Zielvorgabe für alle entwickelten Länder ist, die erst kürzlich vom UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bekräftigt wurde, haben nur vier Mitgliedsstaaten diese Zusage erfüllt.
Die öffentliche Entwicklungshilfe bleibt ein unerlässliches Instrument im Kern der Entwicklungszusammenarbeit der EU und kann ein Katalysator für andere dringend benötigte Finanzquellen sein, wie beispielsweise privatwirtschaftliche Investitionen und eine höhere innerstaatliche Steuererhebung. Diese Verpflichtung ist nicht nur eine Frage der Solidarität und der Verantwortlichkeit, sondern auch der Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Entwicklungsfinanzierung, Pedro Silva Pereira, fügte hinzu:
„Ich fordere die EU auf, ohne Aufschub nicht nur das Ziel von 0,7% für die internationale Entwicklungshilfe zu bekräftigen, sondern auch einen glaubhaften Zeitplan für die Erreichung dieses Ziels bis 2020 vorzulegen. Zukünftige Ziele für nachhaltige Entwicklung werden nichts bedeuten, wenn sie nicht angemessen finanziert werden. Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen und vor der 3. Internationalen Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung im Juli konkrete Zusagen machen.“
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