Das Europäische Parlament hat heute das endgültige EU-Budget für 2016 angenommen. Der Haushalt, der nach intensiven Verhandlungen mit dem Rat vereinbart worden ist, enthält mehr Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und stärkt die Ausgaben in Schlüsselbereichen wie Bildung, Forschung und Entwicklung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben.
Eider Gardiazabal, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Haushaltsausschuss, sagte dazu:
„Es freut uns, dass wir ein starkes, fortschrittliches Budget für 2016 sicherstellen konnten, das die notwendigen Mittel bereitstellt, um einerseits die akuten Krisen zu bewältigen, mit denen Europa konfrontiert ist, und andererseits langfristiges Wachstum zu unterstützen. Wir haben den gesamten Betrag im Flexibilitätsinstrument verwendet, um zusätzliche 800 Millionen Euro für die Unterstützung der europaweiten Umverteilung von Flüchtlingen sowie mehr Mittel zur Unterstützung der Nachbarländer sicherzustellen. Diese Arbeit wird durch eine Aufstockung der Mittel für Agenturen unterstützt, die im Migrationsbereich tätig sind. Frontex wird 60 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen können, während EASO und Europol 30 zusätzliche Stellen schaffen können. Zudem haben wir weitere 18 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten gesichert.
Es war uns auch wichtig, uns mit den langfristigen Auswirkungen der aktuellen Konflikte im Nahen Osten und in Afrika zu beschäftigen. Dabei ist es unserer Fraktion ein besonderes Anliegen, sicherzustellen, dass Kinder, die durch diese Konflikte vertrieben wurden, weiter zur Schule gehen und eine Ausbildung erhalten können. Eine ganze Generation von Kindern, insbesondere Mädchen und junge Frauen, hat ohne Bildung eine düstere Zukunft vor sich. Wir konnten eine Erhöhung der verfügbaren Mittel zur Unterstützung der Bildung im EU-Haushalt für humanitäre Hilfe für 2016 sicherstellen. Diese Mittel werden nun von 1% des Budgets für humanitäre Hilfe auf 3% angehoben, was eine Erhöhung um 26 Millionen Euro bedeutet. Wir werden darauf drängen, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren auf 4% steigt.“
Jens Geier, Leiter des sozialdemokratischen Verhandlungsteams für den Haushalt 2016, fügte hinzu:
„Neben der Bewältigung der akuten Flüchtlingskrise wollten wir ein Budget sichern, das sich auf Beschäftigung und Wachstum konzentriert. Dafür nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen und machen die ursprünglich vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen rückgängig und stärken erfolgreiche EU-Programme. So gibt es 31,8 Millionen zusätzlich für den europäischen Forschungs- und Entwicklungsfonds Horizont 2020, für die Unterstützung des Mittelstands durch COSME stehen 14,2 Millionen mehr zur Verfügung, und zusätzliche 6,6 Millionen werden bereitgestellt, um durch das Programm Erasmus+ Jugendliche in Bildung oder Ausbildung zu unterstützen.
Auch wenn wir mit dem Haushalt insgesamt zufrieden sind, machen wir uns in einem Bereich echte Sorgen: die Bewältigung der Zahlungskrise. Die EU häuft stapelweise unbezahlte Rechnungen an, was niemandem nützt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch der Rat hat auf einer Kürzung um über 460 Millionen Euro beharrt. Dem mussten wir zustimmen, um einen Kompromiss zu sichern. Wir verstehen aber nicht, warum der Rat sich so hartnäckig sträubt, dieses Problem zu lösen.“
