Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute eine Kompromissvereinbarung mit anderen politischen Fraktionen, um sicherzustellen, dass die Mängel des Emissionshandelssystems (EHS) so rasch und effizient wie möglich behoben werden.
Das Europäische Parlament will gemäß dem heute vom Umweltausschuss angenommenen Kompromiss die Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) bis spätestens Dezember 2018.
Der Klima- und Umweltsprecher der S&D Fraktion, Matthias Groote, sagte dazu:
„Wir brauchen im EU-Emissionshandelssystem Stabilität und Berechenbarkeit. Deshalb muss die Stabilitätsreserve so bald wie möglich, spätestens aber 2018, in Kraft treten. Das ist der beste Kompromiss, den wir erreichen konnten.
Noch wichtiger als das Startdatum ist die Überführung der nicht zugeteilten und der aus dem Backloading entnommenen Zertifikate in die Reserve. Dadurch wird es keinen unnötigen Überschuss von Zertifikaten auf dem Markt geben.
Stabilität ist für alle Sektoren entscheidend, um die notwendigen Investitionen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tätigen.
Der Emissionshandel ist eine der Hauptsäulen der EU-Klimapolitik und hat das Potenzial, auch andere Regionen der Welt zu inspirieren. Deshalb wird ein gut funktionierendes und reformiertes EHS mit einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes das wichtigste Instrument der EU sein, um ihr Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.
Zudem ist das Votum des Umweltausschusses eine klare Botschaft für die Klimaschutzverhandlungen in Paris im Dezember dieses Jahres.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Industrieausschuss zum Thema Emissionshandel, Theresa Griffin, sagte:
„Das EHS ist der Eckpfeiler der Bemühungen der Europäischen Union, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Durch die Schaffung einer Marktstabilitätsreserve beheben wir die aktuellen Probleme des Systems. Derzeit gibt es einen massiven Überschuss von Emissionsrechten auf dem Markt, und das EHS ist für seinen Zweck nicht geeignet. Die Einführung einer Marktstabilitätsreserve wird helfen, diesen Überschuss zu beseitigen.
Indem wir die Wiedereinführung der aus dem Backloading entnommenen Zertifikate in den Markt sowie ein frühes Startdatum für das System unterstützen, nehmen wir eine progressive Einstellung zur Nachhaltigkeit ein und senden ein starkes Signal vom Parlament an den Rat, was ein entschlossenes Vorgehen in der Klimapolitik angeht. Ein starkes Emissionshandelssystem wird es uns ermöglichen, hochwertige Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Technologien zu schaffen, Industrien schützen, die Gesamtemissionen der EU verringern und eine nachhaltige Wirtschaft für die Zukunft fördern.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat hart gearbeitet, um eine umfassende Reform des EHS zu ermöglichen. Ich hoffe, dass diese Vision im Rat berücksichtigt wird.“
Das Parlament wird nun für eine endgültige Entscheidung Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten aufnehmen.
