Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Europäische Parlament heute für die Fortsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) um zwei Jahre bis 2020 und die Steigerung des Investitionsziels von 315 Milliarden Euro auf 500 Milliarden Euro. In den Verhandlungen hatte die Sozialdemokratische Fraktion auf die Verlängerung und auf eine Verbesserung der Qualität der Investitionen gedrängt. Dies soll dadurch erreicht werden, dass der EFSI künftig bestehende Investitionsstrukturen ergänzen soll, statt sie zu kopieren, und dass Investitionen in jene Regionen gehen sollen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und in strategisch bedeutende Sektoren wie Klimaschutzmaßnahmen. Zudem soll das Auswahlverfahren transparenter werden, unter anderem durch die Ernennung eines Mitglieds des Lenkungsausschusses durch das Europäische Parlament.
Udo Bullmann, für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Kürzungen und Sparmaßnahmen sind das falsche Rezept, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Um Europa zurück auf den Weg zu nachhaltigem Wachstum und hochwertigen Arbeitsplätzen zu führen, sind massive Investitionen in Infrastruktur, Innovation und eine moderne öffentliche Verwaltung notwendig. Mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen investieren wir in eine gute Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer. Der nunmehr verlängerte und aufgestockte Fonds wird eine bedeutende Rolle bei der Ankurbelung der europäischen Wirtschaft spielen.
Die Bilanz des Investitionsfonds für die letzten Jahre sieht gut aus: 425.000 Klein- und Mittelunternehmen haben davon profitiert, und 300.000 neue Jobs wurden geschaffen. Bei näherem Hinsehen wird jedoch klar, dass die Finanzmittel zu oft in Mitgliedsstaaten geflossen sind, denen es wirtschaftlich ohnehin schon gut geht, statt in jene Regionen, wo die Investitionstätigkeit praktisch zum Erliegen gekommen ist. Allzu oft hat der Fonds bestehende Investitionsstrukturen dupliziert, statt sie zu ergänzen, und das Auswahlverfahren für Förderprojekte war nicht ausreichend transparent und spezifisch. Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, die Funktionsweise zu verbessern, sodass der Fonds künftig effizienter, transparenter und innovativer sein wird. Ein EFSI, der gute Ergebnisse liefert, ist ein Paradebeispiel für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik hin zu klugen und nachhaltigen Investitionen.“
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für den Haushaltsausschuss, Eider Gardiazábal, ergänzte:
„Investitionen sind der Schlüssel zur Ankurbelung des Wachstums in Europa. Dieser verstärkte und verbesserte strategische Investitionsfonds kann uns helfen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. In den Verhandlungen haben wir dafür gesorgt, dass weniger Geld aus der Fazilität ‚Connecting Europe‘ genommen wird. Das wäre unsinnig gewesen, da dieses Programm grenzübergreifende Infrastrukturprojekte unterstützt, die für Europas Wachstum unerlässlich sind. Stattdessen haben wir sichergestellt, dass das Geld für die Finanzierung des Fonds wirklich aus neuen Quellen stammt.“
