Das Europäische Parlament nahm heute zwei Berichte über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an.
Nach der positiven Abstimmung im Plenum sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru:
„Eine starke Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die beste Antwort auf die komplexen internen und externen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen die EU heute gegenübersteht, und auf die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger, Partner und Verbündeten. Der Bericht begrüßt die wichtigen Fortschritte der letzten Jahre beim Aufbau einer glaubwürdigen EU-Verteidigung, einschließlich des Europäischen Verteidigungsfonds und der vor kurzem erfolgten Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Unterdessen ist unsere strategische und einander ergänzende Partnerschaft mit der NATO nach wie vor unverzichtbar.
Eine glaubhafte Erweiterungsstrategie für den westlichen Balkan ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der EU und ist eine Hauptpriorität für die Sozialdemokratische Fraktion, was folglich in beiden Berichten klar zum Ausdruck gebracht wurde. Wir haben betont, dass alle Kandidatenländer sich an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausrichten müssen, und dass die möglichst baldige Eröffnung des Verhandlungskapitels 31 für alle Länder des westlichen Balkans unterstützt werden sollte.“
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Tonino Picula, sagte:
„Dank einiger Initiativen und Erfolge in diesem Jahr, wie etwa die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, wird Artikel 50 des Lissabon-Vertrags immer umfangreicher. Es geht nicht um die Militarisierung des europäischen Projekts oder die Schaffung einer gemeinsamen Armee, sondern darum, die Erwartungen von über zwei Dritteln unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, die die Sicherheit als Priorität sehen. Zu lange haben wir unsere Aktionen dupliziert und auf unkoordinierte Weise Mittel ausgegeben.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu betonen, wie wichtig es ist, einen glaubwürdigen Erweiterungsprozess fortzuführen – als beste Sicherheitsgarantie an den südöstlichen Grenzen der Union, aber auch innerhalb der EU.“
Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte:
„Der Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das Wesentliche der Außenpolitik auf den Punkt: Es geht darum, effektiven Multilateralismus mit gemeinsamer sanfter Macht und glaubwürdiger harter Macht zu kombinieren. Genau das steht hier auf dem Spiel: die Kombination von ‚Soft Power‘ und ‚Hard Power‘. Europa kann stolz auf seine sanfte Macht sein. In Zukunft müssen wir weiterhin beides ausbauen: sanfte Macht und harte Macht.
In diesen unsicheren Zeiten können wir uns nicht nur auf die USA verlassen. Wir müssen die Sicherheit innerhalb Europas und in unserer Nachbarschaft selbst in die Hand nehmen. Das ist nicht nur fair gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch notwendig, da es scheint, als würden die USA sich derzeit von einem Sicherheitsgaranten zu einem Sicherheitsrisiko entwickeln.“
