Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die italienische Regierung auf, einen konstruktiven Dialog mit der EU aufzunehmen, um einen Haushalt für 2019 vorzulegen, der die Lebensbedingungen aller italienischen Bürgerinnen und Bürger verbessern soll.
In einem beispiellosen Schritt lehnte die EU-Kommission gestern den von der populistischen Regierung unter Premierminister Giuseppe Conte vorgelegten Haushaltsplan ab.
Die für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Mercedes Bresso sagte dazu:
„Die italienische Regierung hat absichtlich einen Konflikt mit den EU-Institutionen über das Budget für 2019 herbeigeführt. Sie versucht, für Wahlzwecke einen Kampf zwischen der EU und Italien an die Wand zu malen, aber es ist ein Trugbild.
Der Vorschlag der italienischen Regierung wird für die besonders schutzbedürftigen Italienierinnen und Italiener, angefangen bei den Arbeitern, Familien und Klein- und Mittelbetrieben, nachteilig sein. Deshalb wird es beim wirklichen Kampf um die Zukunft gehen, die wir für Europa wollen. In diesem Kampf müssen die fortschrittlichen Kräfte zusammenkommen und eine alternative Vision für die Zukunft Italiens und der EU vorschlagen.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses Roberto Gualtieri fügte hinzu:
„Diese italienische Regierung hat ein populistisches Budget vorgelegt, das auf Wahlen ausgerichtet ist. Das istein rücksichtsloser und populistischer Schritt, den die nächsten Generationen des Landes zahlen werden. Niemand sollte es wagen, für billige Wahlspekulationen mit der Zukunft der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu spielen.
Entgegen den Behauptungen der Regierung ebnet dieser Haushaltsentwurf den Weg für neue Sparmaßnahmen. Die von der Regierung eingeführten neuen Maßnahmen werden großteils durch eine skandalöse Steueramnestie finanziert und werden in den folgenden Jahren starke Ausgabenkürzungen notwendig machen, was den Sozialstaat, Forschung und Bildung und die Investitionen beeinträchtigen wird.
Das hat nichts mit einem Budget zu tun, das auf Investitionswachstum ausgerichtet ist. Wir fordern die italienische Regierung auf, einen Dialog mit der EU-Kommission aufzunehmen, um Investitionen zu unterstützen und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln.“
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion Pervenche Berès ergänzte:
„Italien hat jahrelang von der Flexibilität der europäischen Haushaltsvorschriften profitiert – bis zu 30 Milliarden Euro, 1,8% des italienischen Bruttoinlandsprodukts und 8,9% des Juncker-Plans – und dadurch Investitionen und kleine und mittlere Unterehmen unterstützt und Jobs geschaffen. Wir werden unter der Führung von EU-Kommissar Pierre Moscovici auch weiterhin die italienische Bevölkerung entschieden verteidigen.
Indem Italien seine Verpflichtungen nicht einhält, bricht es das Vertrauen unter den europäischen Partnern. Zudem gefährdet die rechte italienische Regierung dadurch auch jeden Versuch einer ernsthaften Diskussion über die dringend notwendige Reform der Eurozone und die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der an das Investitionsziel, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen angepasst werden muss.“
