Die EU-Kommission hat heute ihre erste Bewertung der Auswirkungen des UN-Klimaübereinkommens der COP21 (21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) in Bezug auf die EU-Politiken präsentiert – zusammen mit einem Plan für die Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Europäische Union.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt dieses Dokument mit dem Titel „The Road from Paris“, warnt aber, dass es den Erfordernissen nicht gerecht wird und dass in naher Zukunft ehrgeizigere Maßnahmen beschlossen werden müssen.

Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:

„Die EU hat beim Erfolg des Pariser Klimagipfels eine sehr wichtige Rolle gespielt. Sie muss aber mehr tun, um die Dynamik und die politische Entschlossenheit zu erhalten, zu einer sauberen und gerechten Klimazukunft überzugehen. Die EU muss ihre Führungsposition behalten und ihr Engagement für die in Paris vereinbarten Ziele zeigen.

Wir sollten versuchen, die im Vorfeld von Paris gebildeten Koalitionen zu erhalten, beispielsweise die Koalition der hohen Ambition. Das kann aber nur passieren, wenn wir liefern.

Die derzeitigen Zielvorgaben für 2030 und 2050 beruhen auf dem Vierten Sachstandsbericht des IPCC, der besagt, dass bis 2050 eine Verringerung der Emissionen in den Industrieländern um 80 bis 95% notwendig wäre, um eine Chance zu haben, den Temperaturanstieg auf höchstens 2°C zu begrenzen. Die EU hat sich für den niedrigsten Teil dieses Spektrums entschieden, um ihre Ziele von mindestens 40% bis 2030 und 80% bis 2050 zu entwickeln. Da die EU in Paris zugestimmt hat, das Ziel zu verfolgen, unter 1,5°C zu bleiben, ist das 40%-Ziel nicht mehr gültig und muss geändert werden.“

Der Umwelt- und Gesundheitssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:

„Die heutige Mitteilung der Kommission enthält einige positive Elemente, aber unsere Fraktion wird im Parlament auf mehr drängen.

Wir müssen die politische Dynamik von Paris beibehalten. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine europäische Verpflichtung. Deshalb müssen wir eine ehrgeizige Klimastrategie mit Energieeffizienz und weiteren Anreizen für nachhaltige und saubere Industrien integrieren und dabei alle Industriebranchen einbeziehen. Wir können noch viel mehr tun, beispielsweise für die internationale Luft- und Schifffahrtsindustrie. In den letzten Jahren sind die Emissionen in diesen Industriezweigen doppelt so schnell gestiegen wie jene der globalen Wirtschaft – bis 2050 werden sie um bis zu 270% zunehmen, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Wir hoffen, dass die Umweltminister, die diesen Freitag in Brüssel zusammentreffen, sich der Herausforderung stellen werden. Die EU sollte nicht den Anschein erwecken, dass sie hinterherhinkt, wenn es um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Paris-Übereinkommens geht. Das wird unser Engagement für das Abkommen zeigen und zugleich sicherstellen, dass es rasch operationell wird. Wir haben keine Zeit zu vergeuden, wenn unser Planet in Gefahr ist. Es ist sehr wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen, damit alle Parteien das Übereinkommen von Paris erfüllen.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für COP21, Gilles Pargneaux, fügte hinzu:

„Das Pariser Übereinkommen war ein kritischer Moment für unseren Kampf gegen den Klimawandel. Die EU hat zum Erfolg beigetragen. Jetzt ist es höchste Zeit, zu liefern.

Die heutige Mitteilung der Kommission geht in die richtige Richtung, aber wenn wir das Ziel von 1,5°C erfüllen wollen, müssen wir ehrgeiziger sein. Wir brauchen verbindliche Zielvorgaben für die CO2-Emissionen, aber auch für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Wir können mehr tun, um den Paradigmenwechsel zu verwirklichen. Eine ganz neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Welt liegt vor uns – ergreifen wir sie einfach!

Um unsere Ziele zu erreichen, kann ich der Kommission nur zustimmen. Die Klimadiplomatie ist eines unserer wichtigsten Instrumente, insbesondere für unsere Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und Afrikas, die im Endspurt zum Erfolg in Paris unsere starken Verbündeten waren.“

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Mitglied
Belgien