Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten zeigten sich heute enttäuscht über die Vereinbarung der EU-Finanzminister in Bezug auf den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Die wirtschafts- und währungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Elisa Ferreira, sagte dazu:

„Es ist sehr bedauerlich, dass der Rat den Vorschlag der EU-Kommission verwässert hat. Dieser Vorschlag war bereits das absolute Minimum hinsichtlich der Transparenz der Steuervorbescheide und angesichts der Ausmaße des LuxLeaks-Skandals unzureichend. In der LuxLeaks-Affäre hat eine internationale Arbeitsgemeinschaft von Journalisten aufgedeckt, dass in Luxemburg über 300 großen Unternehmen geheime Abmachungen angeboten wurden, um Steuern zu sparen.

Die Entscheidung, der Kommission den Zugriff auf die Inhalte dieser Steuervorbescheide zu verwehren, die zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden sollen, und die Position der Kommission auf die Überwachung der Durchführung der Richtlinie zu beschränken, läuft dem Wesen der Transparenz zuwider, die in dieser Frage erforderlich ist, und verstößt gegen den europäischen Gedanken. Die Kommission muss im Mittelpunkt dieser Agenda stehen. Dank der Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex, die im Rat eingerichtet wurde, haben wir gesehen, was geschieht, wenn die Transparenz begrenzt ist.“

Der S&D Fraktionssprecher für das Thema Steuervorbescheide, Hugues Bayet, fügte hinzu:

„In den letzten Monaten ging die Entwicklung in die richtige Richtung, aber der Rat ist nicht weit genug gegangen. Wir müssen wachsam bleiben und dürfen uns nicht mit rein kosmetischen Maßnahmen zufriedengeben.

Alle Steuervorbescheide der multinationalen Unternehmen müssen ausnahmslos analysiert und überprüft werden. Der Rat schlägt vor, länger als fünf Jahre zurückliegende Steuervereinbarungen auszuschließen, was sinnlos ist.

Die Regeln sind nur wirksam, wenn es Sanktionen gibt. Der Rat lehnt jedoch jegliche Strafe ab.

Man kann nicht gleichzeitig Richter und Jury sein. Der Rat möchte das Referenzgremium für die Kontrolle und Regulierung der Steuervorbescheide sein. Jetzt muss die Kommission diese Rolle übernehmen, um mehr Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Wir sollten nicht vergessen, dass die multinationalen Konzerne die einzigen Gewinner des Steuerwettbewerbs sind, dem die Länder frönen. Die Bürger und die Staaten sind immer die Verlierer. Wir müssen die Praktiken der Steuerplanung der Multis für sie regulieren, da sie sich an der gesellschaftlichen Entwicklung beteiligen.“