Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für einen Bericht, der sich dafür ausspricht, dass die EU beim Handel mit Drittstaaten für ihre eigene Regulierung des Banken- und Finanzsektors im Binnenmarkt und die Anwendung dieser Regulierung zuständig bleiben soll. Zudem fordert der Bericht die EU-Kommission auf, die Äquivalenzsysteme (Gleichwertigkeitssysteme) robuster, stabiler und transparenter zu machen.
‚Gleichwertigkeit‘ bezeichnet einen Prozess, bei dem die EU-Kommission auf einseitiger Basis beurteilt und bestimmt, ob das Regulierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsregime eines Drittlandes dem entsprechenden EU-Rahmen gleichwertig ist. Ist dies der Fall, können die Behörden in der EU sich darauf verlassen, dass die Institutionen dieses Drittlandes ihren eigenen Rahmen einhalten. Gleichwertigkeit ist eines der Beispiele für Lösungen nach der Krise, die Stabilität garantieren, das Vertrauen in die Märkte wiederherstellen und die grenzübergreifende Erbringung von Finanzdienstleistungen erleichtern sollen.
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Verordnung über finanzielle Dienstleistungen, Jonás Fernández Alvarez, sagte dazu:
„Der heute angenommene Bericht ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um die Stabilität des Binnenmarkts zu gewährleisten. Er bekräftigt, dass die EU für ihre eigenen Vorschriften zuständig bleiben und ihre Kompetenzen in Bezug auf ‚Äquivalenz‘ wahren sollte. Das ist unerlässlich, um die finanzielle Stabilität, ein hohes Verbraucher- und Anlegerschutzniveau und die Transparenz der Entscheidungsfindung zu garantieren.
Es ist wichtig, dass die Finanzinstitute von Drittländern, die im europäischen Markt Finanzdienstleistungen erbringen, eine ebenso strenge Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors haben wie die europäischen Länder, welche folglich als gleichwertig erachtet werden kann. Im Hinblick auf Brexit müssen die Regeln transparenter werden.“
Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, sagte:
„Die heutige Abstimmung erinnert uns an die Finanzkrise von 2008 und ihre Auswirkungen auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger und auf das europäische Banken- und Finanzsystem. Zehn Jahre danach müssen wir sicherstellen, dass wir die Falle der Selbstzufriedenheit vermeiden. Zu diesem Zweck ist eine robuste, stabile und transparente Regulierung der Finanzdienstleistungen von entscheidender Bedeutung.
Angesichts des bevorstehenden Brexits muss die EU garantieren, dass es zu keiner Senkung von Standards im Binnenmarkt kommen wird, und dass es keine Schlupflöcher gibt, die Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder Geldwäsche ermöglichen.
Für uns Sozialdemokraten ist es von entscheidender Bedeutung, dass es keinen Abwärtswettlauf im Bereich der Finanzaufsicht geben wird, um Investoren anzulocken.“
