Die Terrorbedrohung ist eine der größten Herausforderungen für Europa. Die entsetzlichen Angriffe in Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Großbritannien und vielen anderen Ländern zeigen, dass wir es mit einer ernsten Bedrohung zu tun haben und wirksam handeln müssen, um ihr entgegenzuwirken. Es ist klar, dass wir Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht effizient genug austauschen. Wir unterstützen die Stärkung von Europol, um unsere Reaktionen über nationalstaatliche Grenzen hinweg besser zu koordinieren.

Allerdings darf der Kampf gegen den Terrorismus nicht dazu verwendet werden, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Polizeiliche Zusammenarbeit und Ermittlungstätigkeiten müssen mit angemessenen Schutzmaßnahmen und der notwendigen Kontrolle einhergehen. Alle Maßnahmen, die die bürgerlichen Freiheiten beschneiden, müssen gerechtfertigt und angemessen sein und dürfen nur so lange dauern, wie es die Situation erfordert.

Verhütung muss immer vorrangig sein und sollte die Koordination der nationalstaatlichen Maßnahmen und die Förderung bewährter Praktiken mit einschließen. Unsere Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus umfasst internationale Abkommen über den Austausch terrorismusbezogener Informationen zwischen der EU und Drittländern, das Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, die Regulierung des Zugangs zu Chemikalien oder potenziell gefährlichen Stoffen, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und die Cyber-Sicherheit.

2017 hat das Europäische Parlament beschlossen, einen Sonderausschuss Terrorismus einzusetzen, um offene Diskussionen mit den Hauptakteuren in den EU-Institutionen und mit nationalen Experten für Terrorismusbekämpfung sowie mit Spezialisten für die Verhütung von Radikalisierung und die Unterstützung von Terroropfern zu ermöglichen.

Unsere jüngsten Aktivitäten

Publikation

Europe and the threat from populist radical right – A progressive response

Pressemitteilung

Alle Demokraten müssen angesichts neofaschistischer Gewalttaten zusammenstehen

Veranstaltung

S&D Group conference: Right-wing populist discourses, attitudes and vote in a changing EU

Position papers

Position paper
Published
Sustainable development agenda post-2015