Dieser Ausschuss befasst sich mit den institutionellen Aspekten, die die Zukunft der EU bestimmen. Dabei geht es unter anderem auch darum, das Vertrauen der Leute in die EU wiederherzustellen. Die Sozialdemokratische Fraktion fördert die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess der EU, beispielsweise durch die Europäische Bürgerinitiative.
Der Ausschuss ist auch für die Beurteilung der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zuständig. Das Europaparlament als Ganzes hat eine maßgebliche Rolle beim Abschluss des Brexit-Verfahrens, und unsere Abgeordneten leisten durch diesen Ausschuss einen entscheidenden Beitrag.
Wir haben hart gearbeitet, um dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament und die Europäische Union Europa besser widerspiegeln. Wir haben gekämpft, um die Gesetze zu reformieren, die die EU-Wahlen regeln, damit die Verbindung zwischen den nationalen politischen Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen antreten, und ihrer Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei gestärkt wird. Das ist eine weitere Stärkung des Spitzenkandidaten-Verfahrens, das gewährleistet, dass die Europawahlen mehr sind als nur 28 separate nationale Wahlen. Wir wollen, dass die Europawahlen tatsächlich einen europäischen Charakter haben. Wir haben uns auch nachdrücklich für mehr Transparenz im EU-Entscheidungsfindungsprozess eingesetzt, mit neuen Vorschriften zur Regelung von Unternehmen und Organisationen, die versuchen, die EU-Gesetze zu beeinflussen. Zudem haben wir uns für die Öffnung des Trilog-Verfahrens stark gemacht, in dessen Rahmen der Ministerrat, die Kommission und das Parlament neue EU-Gesetze zum Abschluss bringen.
Wir unterstützen eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, aber jedes Abkommen erfordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten und muss eine Reihe von grundlegenden Prinzipien erfüllen: Drittländer können nicht die gleichen Rechte haben wie ein Mitgliedsstaat; die EU muss ihre Eigenständigkeit bei der Entscheidungsfindung behalten; die Integrität des Binnenmarktes und die finanzielle Stabilität müssen geschützt werden; zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss Wettbewerbsgleichheit gewährleistet sein.
