EU-Bericht zieht Bilanz über die Situation der Menschenrechte
Wien (OTS/SK) - „Die Situation der Menschenrechte hat sich im vergangenen Jahr nicht verbessert. Menschenrechtsverletzungen haben weltweit sogar zugenommen. Das müssen wir ernst nehmen“, so Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Europa kann die Einhaltung der Menschenrechte nur dann glaubhaft einfordern, wenn es sich selber daran hält.“ Weidenholzer verlangt hier auch Selbstkritik: "Tausende Menschen starben auf ihrer Flucht nach Europa. Die Situation in Flüchtlingsunterbringungen in Europa sind zum Teil menschenunwürdig." Anlässlich des morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte stellt Josef Weidenholzer erste Ergebnisse des Jahresberichts 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union vor.
Weidenholzer nimmt auch Bezug auf die Situation im Südosten der Türkei. Erst diese Woche haben humanitäre Organisationen auf weitere Menschenrechtsverletzungen des türkischen Regimes aufmerksam gemacht. „Die massive Repression durch Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei haben bereits rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Der Situation in der Türkei müssen wir besondere Aufmerksamkeit schenken“, sagt Weidenholzer. Er betont weiters die Wichtigkeit einer friedlichen Lösung in der Kurdenfrage.
„Europa muss mehr globale Verantwortung übernehmen und eine unmissverständliche Position für die Menschenrechte beziehen. In Anbetracht des Wahlsieges von Donald Trump sind die Menschenrechte auch das, was Europa auszeichnet, unterscheidet und das, was Europa stark macht. Darauf sollten wir stolz sein, und alles dafür tun, um diese zu bewahren“, so Josef Weidenholzer.
Der jährliche EU-Menschenrechtsbericht beobachtet und dokumentiert die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie außerhalb der Europäischen Union. Der Bericht wird im Parlament am Mittwoch, den 14. Dezember in Straßburg abgestimmt. Josef Weidenholzer ist Berichterstatter und Chefverhandler des Europäischen Parlaments. Der Bericht dient als Grundlage für die Menschenrechtsarbeit der Europäischen Union.