Weidenholzer zu Referendum: Türkei wird autoritärer

Josef WEIDENHOLZER

Wien (OTS/SK) - "Erdogan hat mit seiner nationalistischen Stimmungsmache das Klima in der Türkei weiter vergiftet und die Spaltung des Landes verschärft, nur um seine eigene Macht abzusichern. Damit bleibt die Türkei auf dem Abwärtspfad, den die Regierung in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat. Es ist zu befürchten, dass das Land in Zukunft noch autoritärer wird. Das stellt uns vor neue Herausforderungen in den EU-Türkei-Beziehungen", so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und ergänzt: "Es ist bemerkenswert, dass trotz des verzerrten Wahlkampfes und enormen Drucks von Erdogan so viele gegen sein Ein-Mann-System gestimmt haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei mehr als Erdogan und seine AKP-Partei ist. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben bis zuletzt für ein Hayir - ein Nein - zum autoritären Präsidialsystem mobilisiert. Diese kritischen Kräfte braucht das Land und ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, sie zu unterstützen. Es liegt ein langer Friedens- und Versöhnungsprozess vor der Türkei." ****

Seit November sitzen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Demirtas und Yüksekdag, als vermeintliche Terrorunterstützer im Gefängnis. "Solange demokratisch gewählte ParlamentarierInnen und JournalistInnen in Haft sitzen, zivilgesellschaftliche Bewegungen unterdrückt und Frauenrechte abgeschafft werden, ist es ein Hohn, mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu sprechen. Es fehlt uns nun schlicht eine Grundlage für eine weitere Annäherung", so Weidenholzer. Das EU-Parlament hat bereits im November in einer Resolution gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren und damit ein deutliches Signal gegen die politischen Entwicklungen unter Erdogan gesetzt.
 

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Austria