Weidenholzer im Europol-Gremium des EU-Parlaments

WEIDENHOLZER Josef (69114)

Österreicher kontrolliert Europol - Informationslücken im polizeilichen Austausch schließen

Wien (OTS/SK) - Als einziger österreichischer EU-Abgeordneter wird Josef Weidenholzer Teil des neu eingeführten parlamentarischen Kontrollausschusses, der sich aus Abgeordneten des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente zusammensetzt. "Das EU-Parlament hat ein demokratisches Kontrollgremium für Europol eingeführt, das Hand in Hand mit mehr Kompetenzen für die Behörde geht. Denn Macht braucht Kontrolle. Ich freue mich sehr, dass ich künftig dem  Europol-Kontrollgremium angehören werde. Europa braucht gerade im Kampf gegen das Geschäft der Menschenschmuggler mehr Handhabe und muss effizienter werden, doch dafür muss sichergestellt werden, dass die Grundrechte geschützt werden. Das Kontroll-Gremium ist ein starker Garant dafür. Außerdem können wir in dieser Monitoring-Rolle sicherstellen, dass die strengen Datenschutzregeln eingehalten werden", so Josef Weidenholzer, der für die sozialdemokratische Fraktion (S&D) die langen Verhandlungen der Europol-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission führte. "Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft wird es auch ein Europol-Treffen in Österreich geben. Ich hoffe, dass wir hier einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Hass im Netz legen können."

Country: 
Austria