Regner: Sitzverteilung im EU-Parlament wird fairer

Evelyn Regner

Kleineres EU-Parlament nach Brexit – Chance für transnationale Listen nutzen

Wien (OTS/SK) - "Wenn Großbritannien die EU 2019 verlässt, werden auch die 74 Mandate der britischen Abgeordneten frei. Dass das EU-Parlament ohne die britischen Abgeordneten kleiner wird, ist ein vernünftiger Zugang. 27 der 73 britischen Sitze sollen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Das ist eine gute Nachricht für Österreich, denn wir ÖsterreicherInnen bekommen einen Sitz mehr und sind in Zukunft mit 19 Abgeordneten vertreten", betont Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: "Damit schaffen wir ein besseres Verhältnis von Bevölkerung zu Abgeordneten und machen die Sitzverteilung im Europaparlament fairer." ****

Im Zuge der heutigen Plenarabstimmung wird auch über die Idee von transnationalen Wahllisten abgestimmt. "Die Europawahlen sind nicht europäisch, sondern national. Mit transnationalen Listen können wir das Europäische an den Europawahlen realisieren. Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Chance für eine lebendige und echte europäische Demokratie nutzen", so Regner. Gleichzeitig müsse das Modell der SpitzenkandidatInnen bei der EU-Wahl gegenüber Staats- und Regierungschefs verteidigt werden: "Das EU-Parlament hat erfolgreich erstritten, dass die stärkste Partei den Kommissionspräsidenten stellen soll. Bei den nächsten EU-Wahlen darf die Zeit nicht wieder zurückgedreht werden."

 

Country: 
Austria