Mexiko muss ILO-Kernarbeitsnormen einhalten
Wien (OTS/SK) - Am Wochenende wurde eine politische Einigung zwischen EU-Kommission und mexikanischer Regierung in den Verhandlungen um ein neues Handelsabkommen erzielt. Es geht um die Aktualisierung des Abkommens von 2000. ****
"Wir sind offen für ein modernes Abkommen mit Mexiko, das einen fairen Handel ermöglicht. Für uns SozialdemokratInnen gibt es aber klare Bedingungen, die am Ende des Tages erfüllt werden müssen. Dabei spielt vor allem die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen ArbeiterInnenorganisation (ILO) eine bedeutende Rolle. Zwangs- und Kinderarbeit können wir nicht mehr dulden. Gerade bei Mexiko, einem Land in dem JournalistInnen, Gewerkschafts- und NGO-VertreterInnen verfolgt und ermordet werden, ist es wichtig, dass wir menschenrechtliche Mindeststandards garantieren", so die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, die ergänzt:
"Wir brauchen ein starkes durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel mit der Möglichkeit bei Verstößen Sanktionen zu verhängen. Das ist auch im Interesse der MexikanerInnen, deren ArbeitnehmerInnenrechte so gestärkt werden. Leider sucht man aber einen Sanktionsmechanismus wieder vergeblich. Solange Arbeits- und Umweltstandards nicht denselben Stellenwert wie Tarifliberalisierungen haben, werden wir SPÖ-EU-Abgeordnete dem Abkommen nicht zustimmen.
"Statt schnelle Ergebnisse in Aussicht zu stellen, muss es in den Handelsfragen fair zu gehen. Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass gute und wirtschaftlich starke Beziehungen auf Augenhöhe entstehen können", betont Karoline Graswander-Hainz. Sowohl EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen zustimmen.