Graswander-Hainz: „Kein Eisenbahnpaket ohne Schutz von ArbeitnehmerInnen"

Kompromiss zum Vierten Eisenbahnpaket mit vielen Mängeln

Wien (OTS/SK) - Nach jahrelangen Verhandlungen und bereits erfolgtem Abschluss der technischen Dossiers im April 2016 stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch über das Vierte Eisenbahnpaket ab.

„Das Paket fällt weiter hinter unsere Anforderungen zurück. Besonders die KollegInnen der konservativen Fraktionen rufe ich dazu auf, sich noch einmal den Standpunkt des Parlaments aus der ersten Lesung zu vergegenwärtigen: Das Personal muss bei Betreiberwechsel verpflichtend übernommen werden, soziale Mindestanforderungen müssen bei Ausschreibungen eingehalten werden und eine Direktvergabe im Nahverkehr muss möglich sein. Davon ist nicht viel übrig geblieben", resümiert Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ im Europäischen Parlament. ****

Der vorliegende Kompromiss zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets wird von der SPÖ-Delegation im Europaparlament kritisch bewertet. Gerade die verpflichtende Übernahme von Personal beim Betreiberwechsel zu gleichbleibenden Bedingungen war eine Kernforderung der S&D-Fraktion. Nun findet sich im vorliegenden Text lediglich eine Kann-Bestimmung. „Nur mit einer Verpflichtung zur Personalübernahme kann sichergestellt werden, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, nicht auf Grundlage von Personalkosten miteinander konkurrieren. Nun gewinnt das Billigbieterprinzip, das kann nicht in unserem Sinne sein", betont Graswander-Hainz.

"Gleichzeitig wird es mit der zukünftig ausgeweiteten Verpflichtung zur Ausschreibung auch viel häufiger zum Wechsel von Betreibern kommen. Zwischen der weitgehenden Marktöffnung des Schienenpersonenverkehres und dem ausreichenden Schutz der ArbeitnehmerInnen fehlt die Balance. Europa scheint wiederum unter Beweis stellen zu wollen, dass man zur wirtschaftlichen Integration fähig ist, dabei aber die sozialen Rechte übergeht“, kritisiert die Europapolitikerin Graswander-Hainz.

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, sich zu einer nachhaltigen Mobilität für alle EuropäerInnen zu bekennen: „Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik auf europäischer Ebene muss die Schiene gegenüber Straßen- und Luftverkehr stärken! Das geht mit billigeren Fahrkarten, besserer und grenzüberschreitender Abdeckung und intelligent vernetzten Fahrplänen. Liberalisierung allein bringt uns diesen Zielen kein Stück näher.“

Country: 
Austria