EU-Kommission legt Jefta und EU-Singapur-Abkommen zur Beschlussfassung vor
Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission legt dem Rat heute die Abkommen zu Japan und Singapur zur Unterzeichnung vor, obwohl einige kritische Punkte noch offen sind. Mir war immer wichtig, dass Qualität vor Geschwindigkeit steht. Auch zahlreiche Versuche der sozialdemokratischen Fraktion beide Abkommen in puncto Nachhaltigkeit, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards zu stärken und zu verbessern, ist uns aufgrund der herrschenden Mehrheiten in den Institutionen bislang leider nicht gelungen", so Karoline Graswander-Hainz. ****
"Das Vorsorgeprinzip, das den gesundheitlichen Verbraucherschutz in der EU regelt, wird in Jefta nicht ausreichend geschützt, da es nur im sogenannten Nachhaltigkeitskapitel Erwähnung findet. Leider bleibt auch dieses Kapitel gänzlich ohne Sanktionsmechanismus. Und wie wir in der Vergangenheit bereits gesehen haben, müssen Staaten wenig befürchten, wenn Verstöße ohne Sanktionen und Konsequenzen bleiben. In einem Handelsabkommen, das fair und zukunftsfit ist, muss es die Möglichkeit für verbindliche Sanktionen bei Verstößen geben. Nur so können wir ArbeitnehmerInnen- und Umweltstandards auch tatsächlich durchsetzen", betont Graswander-Hainz.
"Auch wenn Jefta ohne Schiedsgerichte auskommt, steht für uns SozialdemokratInnen fest, dass das Japan-Abkommen über die Standards von Ceta hinausgehen muss. Im Moment ist dies aber noch nicht der Fall. Ich erwarte mir, dass EU-Kommission und Mitgliedstaaten aus der Vergangenheit gelernt haben. Wenn der Rat die Forderung nach einem nachhaltigen Handel für alle wirklich ernst nimmt, muss sich dieser für Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel stark machen", sagt die Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt: "Für uns SPÖ-Europaabgeordnete ist es eindeutig: Wir werden Jefta im Europaparlament nicht zustimmen, wenn das Vorsorgeprinzip nicht stärker geschützt wird, kein Sanktionsmechanismus aufgenommen wird und die ausstehenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor der Abstimmung nicht ratifiziert wurden."