EUGH-Urteil zu „Stopp-TTIP“ BürgerInnenbegehren ist ein Sieg für die Demokratie
„Eigentlich ist es ja absurd, dass es ein EUGH-Urteil braucht, um einen demokratischen Mindeststandard festzustellen. Aber zumindest ist es jetzt klar, die EU-Kommission kann sich die BürgerInnenbegehren nicht aussuchen, mit denen sie sich beschäftigen muss. Das ist ein Sieg für Europas BürgerInnen, die sich gerade in der Handelspolitik zurecht oft viel zu wenig eingebunden fühlen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. Die „Stop-TTIP“-Initiative hatte gefordert, TTIP nicht abzuschließen und die Senkung von Sozial- und Umweltstandards zu verhindern. Die EU-Kommission lehnte das Begehren ab, weil es nicht darauf abzielte einen Rechtsakt zu erwirken sondern zu verhindern. Der EUGH stärkte nun die Rechte der europäischen BürgerInnen und stellte fest, dass so ein BürgerInnenbegehren selbstverständlich zulässig ist.
„Als direkt gewählte EU-Parlamentarierin vertrete ich die Anliegen der Zivilgesellschaft im europäischen Gesetzgebungsprozess. Deshalb ist es mir wichtig, dass sich engagierte BürgerInnen am Gesetzgebungsprozess beteiligen können. Die europäische BürgerInneninitative ist daher ein wesentliches Instrument, um die EU-Kommission dazu zu bringen, auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Notwendig dafür sind eine Million Unterschriften. Der EuGH hat nun festgestellt, dass „Stop TTIP“ zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte ausgelöst hat und das Begehren zulässig ist. Auch wenn sich die EU-Kommission mit Kritik manchmal schwer tut, ist es umso bedeutender, dass der EUGH nun unmissverständlich klargestellt hat, dass es legitim ist, sich mit BürgerInnenbegehren an die Kommission zu wenden, ob ihr das Thema nun gefällt oder nicht“, sagt Graswander-Hainz.
„Unabhängig vom EuGH-Urteil müssen wir bei TTIP generell weiter achtsam sein. Es ist immer noch unklar, wie sich die Trump-Regierung zur Handelspolitik positioniert. Zuletzt hat aber Paul Ryan, der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus öffentlich erklärt, dass TTIP wieder verhandelt werden soll. So sprunghaft die Trump-Regierung auch ist, müssen wir doch auf jeden Fall festhalten: TTIP in seiner aktuellen Form ist tot, sämtliche Versuche, es wiederzubeleben, sind zum Scheitern verurteilt. Wenn überhaupt mit den USA weiterverhandelt wird, dann nur mit einem völlig neuen Verhandlungsmandat. Ein Trump-TTIP wird es sicher nicht geben“, so Graswander-Hainz. (Schluss) bj