Graswander-Hainz: Deutsche PKW-Maut sieht ihrem Ende entgegen

Volle Unterstützung für österreichische Klage beim EuGH

Wien (OTS/SK) - „Die Vorbereitung zur Einführung hat bereits Millionen gekostet, sie belastet einseitig ausländische AutofahrerInnen und außer der bayrischen CSU wollte sie niemand - die deutsche Maut ist klar europarechtswidrig. Trotz widriger Umstände wurde die deutsche PKW-Maut im Frühjahr beschlossen, nachdem die EU-Kommission überraschend und ohne die Gründe darzulegen, das eigene Verfahren eingestellt hatte“, sagt Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

„Im EU-Parlament habe ich gemeinsam mit vielen KollegInnen Aufklärung gefordert und den österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried von Anfang an unterstützt, die PKW-Maut notfalls selbst vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Da die EU-Kommission ihre Möglichkeit der Stellungnahme gegenüber der österreichischen Beschwerde nun verstreichen hat lassen, ist die Klage Österreichs der nächste logische Schritt. Es bleibt noch zu hoffen, dass sich deutsche Grüne und Liberale besinnen und dieser alte bayrische Wahlkampfgag die deutschen Koalitionsverhandlungen nicht übersteht. Sonst sind unsere politischen Handlungsmöglichkeiten ausgereizt und der EuGH muss entscheiden“, so Graswander-Hainz.

„Die deutsche PKW-Maut muss fallen, denn eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen eingehoben wird, die die Straßen nutzen - egal mit welchem Kennzeichen“, betont die Tiroler EU-Abgeordnete.