Vor heutigem Treffen von Trump und Netanjahu: EU muss Druck für Fortführung des Friedensprozesses beibehalten
Wien (OTS) - „Wir müssen klar machen, dass jede weitere Siedlung in der West-Bank - und viele Neubauten davor – der europäischen Politik zuwider laufen. Seit vielen Jahren setzt sich Europa für ein eigenständiges, existenzfähiges Palästina und ein Israel, dessen Grenzen sicher sind, ein. Nur so können wir dauerhaften Frieden im Nahen Osten schaffen,“ sagt Eugen Freund, der außenpolitische Sprecher der Europa-SPÖ. Am Dienstagabend hielt Freund im Europäischen Parlament dazu eine Rede zu den Maßnahmen der israelischen Regierung, weitere 4000 Gebäude im Palästinensergebiet zu errichten. ****
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission auf, sich aktiv für den Friedensprozess einzusetzen. „Wir können natürlich weiter einfach zusehen, wie sich die Situation von Tag zu Tag verschlimmert, oder wir können als Europäische Union Druck auf die Streitparteien ausüben. Das zu tun ist höchste Zeit – gerade im Hinblick auf das heutige Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu“, sagt Eugen Freund und ergänzt:
„Bedauerlicherweise hat die konservative Mehrheit im Parlament die Abstimmung über eine Resolution verhindert, die das Vorgehen der israelischen Regierung verurteilt. Doch wir werden weiter Druck machen.“