• GEMEINSAM FÜR EIN SOZIAL GERECHTES EUROPA


    Die Europäische Union muss sich der Herausforderung eines neuen Zeitalters stellen. Angesichts zunehmender Ungleichheiten und zahlreicher Veränderungen – von Globalisierung und wirtschaftlicher Unsicherheit bis zu Digitalisierung und neuen Technologien – müssen wir neue Möglichkeiten nutzen, dabei aber unsere Werte verteidigen. Das bedeutet, grundlegende soziale Standards für alle zu sichern und auf den neuesten Stand zu bringen.

    Beim Europäischen Sozialmodell geht es um Ihren Job, Ihre #SocialRights (soziale Rechte) und Ihre Zukunft. Es geht darum, eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaft zu schaffen, in der niemand ausgegrenzt wird.

    Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich immer für dieses Modell eingesetzt. Im Europäischen Parlament kämpfen wir an vorderster Front, um es zu verwirklichen, und zwar durch eine ‚Europäische Säule der sozialen Rechte‘. Wir wollen sicherstellen, dass diese Säule solide ist, mit durchsetzbaren Rechten, faireren Wirtschaftspolitiken und angemessen finanzierten staatlichen Investitionen.


UNSERE 12 FORDERUNGEN FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT

EINE EUROPÄISCHE SÄULE DER SOZIALEN RECHTE

Wir haben 12 Kernvorschläge, die in diese neue soziale Säule aufgenommen werden sollten:

  • Eine EU-Richtlinie über gerechte Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer, die ein Bündel von durchsetzbaren Arbeitnehmerrechten, Krankenversicherung und sozialen Schutz gewährleistet – auch für jene mit Zeitarbeitsverträgen oder mit Abrufverträgen, Praktikanten oder selbstständige Auftragnehmer für digitale Plattformen. Alle diese Leute müssen ein menschenwürdiges Leben bestreiten können und beschützt werden!
  • Ein Verbot unbezahlter Praktika und solcher Praktika, die so wenig zahlen, dass die Arbeiter sich damit nicht einmal über Wasser halten können.
  • Ein Verbot von Null-Stunden-Verträgen. Eine gewisse Regelarbeitszeit muss allen Arbeitnehmern garantiert werden – man kann sie nicht zu permanenter Unsicherheit zwingen!
  • Menschenwürdige, existenzsichernde Löhne. Jedes Land sollte einen Mindestlohn von mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohns (Medianwert) gewährleisten.
  • Eine europäische Kindergarantie in jedem EU-Land, damit jedes Kind in Armut Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, einer menschenwürdigen Unterkunft und angemessener Ernährung hat.
  • Eine Jugendgarantie, die dafür sorgt, dass jede Person unter 30 Jahren innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluss der formalen Bildung entweder einen guten Job, ein Praktikum, eine Lehrstelle oder eine Weiterbildungsmöglichkeit angeboten bekommt.
  • Unterstützung für Jugendliche, die einen eigenen Hausstand gründen und für alle Bedürfigen, unter anderem durch mehr Sozialwohnungen und Schutz vor Zwangsräumungen.
  • Neue und bessere Gesetze für Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub, Elternzeit und Pflegeurlaub, um Chancengleichheit zu gewährleisten, die Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und uns allen eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen.
  • Eine Kompetenzgarantie als ein neues Recht für alle, grundlegende Fähigkeiten für das 21. Jahrhundert zu erwerben, einschließlich der digitalen Kompetenz.
  • Eine ‚silberne Regel‘ für soziale Investitionen in den haushaltspolitischen Regeln der EU, die sicherstellt, dass wichtige Investitionen wie Programme zur Verringerung der Kinderarmut und zur Verbesserung des öffentlichen Bildungswesens und des sozialen Wohnbaus nicht durch Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden eingeschränkt werden.
  • Hochwertige Arbeitsplätze als oberste Priorität im EU-Investitionsplan. Die Europäische Investitionsbank wird vom Steuerzahler unterstützt und sollte der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor finanziellen Erträgen einräumen.
  • Mehr Geld für bestehende EU-Fonds, die bei Jobsuche, Aus- und Weiterbildung, sozialer Integration und Armutsbekämpfung helfen. Zudem sollten dem finanzpolitischen Werkzeugkasten der Eurozone zwei neue Instrumente hinzugefügt werden: ein ‚Konvergenzfonds‘, um die von der Krise der Eurozone am stärksten getroffenen Volkswirtschaften zu reparieren, und eine europäische Arbeitslosenversicherung, um bei zukünftigen Schocks den nationalen Systemen kurzfristig unter die Arme zu greifen.

GESUNDHEIT UND SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf einen gesunden und sicheren Arbeitsplatz, unabhängig von der Größe des Unternehmens, vom Vertrag oder vom Beschäftigungsort. Sichere Arbeitsplätze sind gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen und die Wirtschaft. Weniger Arbeitsunfälle und Krankheiten bedeuten gesündere und glücklichere Personen, die mehr Arbeit in kürzerer Zeit erledigen, und größere Kosteneinsparungen für unsere Gesundheitssysteme.

Deshalb kämpfen wir für die folgenden Ziele:

  • Aktualisierung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch krebserregende oder erbgutverändernde Substanzen und eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf Stoffe, die die Fortpflanzung gefährden können. Niemand sollte am Arbeitsplatz sein Leben aufs Spiel setzen!
  • Die Schaffung eines EU-weiten Verzeichnisses von Gebäuden und Mülldeponien, die Asbest enthalten, damit keine Arbeitnehmer gefährdet sind.
  • Die Schaffung eines Rechtsrahmens für stressbedingte Berufskrankheiten wie Depression, Angst, Erschöpfung und Bluthochdruck.
  • Eine Richtlinie über arbeitsbedingte Erkrankungen des Bewegungsapparats (Muskel- und Skeletterkrankungen) wie Rücken-, Nacken- oder Schulterschmerzen.

 

MOBILITÄT UNTER FAIREN BEDINGUNGEN IN DER EU

Die Freizügigkeit der Bürger und der Arbeitnehmer ist ein zentraler europäischer Wert, der aber auch von skrupellosen Firmen missbraucht werden kann. Es gibt viele Beispiele von Bauarbeitern, die weniger Lohn erhalten, nur weil sie aus einem anderen Mitgliedsland stammen, oder von Transportunternehmen, die Leute zur Scheinselbstständigkeit zwingen, um ihnen kein Krankengeld, keine Unfallversicherung und keine Pension zahlen zu müssen.

Unfaire Mobilität führt zu unfairem Wettbewerb, der sowohl den Arbeitnehmern als auch den gesetzestreuen Unternehmen weh tut. Die EU unternimmt nicht genug, um dies zu bekämpfen.

Wir möchten die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie) dahingehend überarbeiten, dass sie die folgenden Punkte enthält:

  • Eine Garantie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz, unabhängig vom Vertrag oder von der Art des Arbeiters. Keine Ausbeutung und keine Lohnunterbietung mehr!
  • Schutzvorkehrungen für Sozialpartner – Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – und Garantien für das Grundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen.
  • Eine Klausel, die sicherstellt, dass für entsandte Arbeitnehmer immer die günstigsten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zur Anwendung gelangen – seien es die Bestimmungen des aufnehmenden Mitgliedsstaats oder jene des Herkunftsmitgliedsstaats.
  • Eindeutige Bestimmungen, damit in Fällen, wo die Entsendung missbraucht wird, die Regeln des Aufnahmemitgliedsstaats gelten, sofern sie für den Arbeitnehmer vorteilhaft sind.

Um sicherzustellen, dass die Bewegungsfreiheit fair ist, möchten wir außerdem:

  • Sozialdumping bekämpfen, indem der Kommission die Befugnis gegeben wird, grenzübergreifende Fälle von Arbeitgebern zu untersuchen, die die ortsüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen unterbieten, und die beteiligten Unternehmen zu bestrafen.
  • Die für die Arbeitsaufsicht zuständigen nationalen Behörden stärken, damit sie dafür sorgen können, dass die Unternehmen die europäischen Rechtsvorschriften befolgen.
  • Eine europäische Arbeitsaufsichtsbehörde schaffen.
  • Die Schlupflöcher im Transportsektor schließen, um sicherzustellen, dass LKW-Fahrer, Seeleute und Flugpersonal fair behandelt werden. Beispielsweise durch die Schaffung einer Europäischen Straßenverkehrsagentur, oder indem das nationale Arbeitsrecht für Fluggesellschaften in der EU verbindlich gemacht wird, und durch die Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens aus dem Jahr 2006.

 

Suitcase and passeport

CHANCENGLEICHHEIT & VEREINBARKEIT VON BERUF UND FAMILIE

Beim Kampf für Chancengleichheit geht es vor allem um Gerechtigkeit. Das ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch klug. Wir wissen, dass gerechte und gleichberechtigte Gesellschaften besser vorbereitet sind, um der Globalisierung, der Digitalisierung und internationalen Krisen zu begegnen.

Leider liegt aber noch ein weiter Weg vor uns: In Europa wachsen viele Kinder in Armut auf, und die Wahrscheinlichkeit, einen Job zu haben, ist für Frauen viel niedriger als für Männer. Das ist nicht hinnehmbar. Die Unterbeschäftigung der Frauen ist eine Verschwendung von Fähigkeiten und Potenzial, und die Kinderarmut beraubt viele junge Menschen ihrer Zukunft.

In der S&D Fraktion sind wir der Überzeugung, dass sowohl Frauen als auch Männer die Freiheit haben sollten, eine sinnvolle Beschäftigung und Familienverpflichtungen miteinander zu vereinbaren.

Wir wollen, dass die EU mit den Mitgliedsstaaten, den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, um Folgendes zu tun:

  • Eine Europäische Kindergarantie einführen, um dafür zu sorgen, dass alle Kinder in der EU Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, einer menschenwürdigen Unterkunft und angemessener Ernährung haben.
  • Programme auflegen, um Eltern zu helfen, die soziale Ausgrenzung zu überwinden und einen menschenwürdigen Job zu bekommen.
  • Die Richtlinie über den bezahlten Mutterschaftsurlaub aktualisieren und die Bedingungen für schwangere Arbeiterinnen verbessern.
  • Eine neue Richtlinie über bezahlten Vaterschaftsurlaub vorschlagen, die jedem Vater in Europa mindestens zehn freie Tage mit seinem Kind garantiert.
  • Die Richtlinie über Elternurlaub aktualisieren, um Familien bei der Betreuung ihrer Kinder zu helfen.
  • Eine Richtlinie über bezahlten Pflegeurlaub vorschlagen, damit jeder Beschäftigte das Recht auf eine Auszeit hat, um sich um kranke Kinder, ältere Angehörige oder andere bedürftige Familienangehörige zu kümmern, ohne den Verlust des Einkommens oder von Pensionsansprüchen befürchten zu müssen.
  • Dafür sorgen, dass alle Vorschläge die Gleichberechtigung der Geschlechter berücksichtigen und die Männer dazu ermutigen, in gleichem Maße Urlaub und Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle beträgt heute noch immer 16%, das geschlechtsspezifische Rentengefälle 39% – und die Gleichstellung der Geschlechter ist eine unserer obersten Prioritäten. Erfahren Sie mehr über unsere Kampagne: Our fight, women's rights

 

GEWERKSCHAFTEN & SOZIALER DIALOG

Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf Augenhöhe begegnen, profitieren alle. Den Arbeitnehmern hat der soziale Dialog dabei geholfen, Löhne und Arbeitsbedingungen in ganz Europa zu verbessern. Für die Unternehmen bedeuten Kollektivverhandlungen eine erhöhte Flexibilität und mehr Stabilität. Damit der soziale Dialog funktioniert, brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberorganisationen.

Wir glauben, dass der EU eine wichtige Rolle dabei zukommt, sicherzustellen, dass Arbeitnehmer sich an den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen können. Wir wollen den europäischen Sozialdialog stärken und zur Schaffung eines Umfelds beitragen, wo die nationalstaatlichen Systeme des sozialen Dialogs gedeihen können. Die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmensangelegenheiten sind unentbehrlich.

Wir drängen darauf, dass die EU Folgendes tut:

  • Die Rolle des sozialen Dialogs im ‚Europäischen Semester‘ stärken. Die Gewerkschaften müssen ein Mitspracherecht haben, wenn die EU den Mitgliedsstaaten Reformen empfiehlt!
  • Mit der Einmischung in Kollektivverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aufhören. Die wahren Experten in Gehaltsfragen sind die Sozialpartner, nicht die Kommission!
  • Die Tarifverhandlungssysteme in den Ländern wiederherstellen, die gezwungen waren, Kollektivverhandlungen zu dezentralisieren, um Zugang zu finanzieller Unterstützung und zu wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen zu erhalten.
  • Einen Rahmen schaffen, um die Rechte der Arbeitnehmer in Phasen betrieblicher Umstrukturierungen zu garantieren, einschließlich des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung bei Schließung eines Unternehmens.
  • Den sozialen Dialog auf EU-Ebene ernst nehmen – beispielsweise indem die Rahmenvereinbarung der Sozialpartner über Gesundheit und Sicherheit im Friseurgewerbe vorangetrieben wird.
  • Die Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte aktualisieren, um die Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen zu erhöhen.

BILDUNGS- & AUSBILDUNGSMÖGLICHKEITEN

Die Arbeitslosigkeit in der EU ist zu hoch und stellt eine der größten Bedrohungen für die Stabilität auf unserem Kontinent dar. Wir müssen die einseitige Sparpolitik beenden und in öffentliche Schulen und Universitäten investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass in einem sich rasch verändernden Arbeitsmarkt alle gleiche Chancen und Sicherheit haben – sei es ein Lastwagenfahrer, der Sprachen unterrichten möchte, oder ein 22jähriger Arbeitsloser, der Programmieren lernen will.

Dies sind die Prioritäten der S&D Fraktion:

  • Kostenloser Zugang zu hochwertiger öffentlicher Bildung, einschließlich der Hochschulbildung, sowie hochwertige Betreuung für Kleinkinder.
  • Erhöhung des Budgets für das öffentliche Bildungswesen und Festlegung von Qualitätszielen und Qualitätsmaßstäben für ein integrierendes Bildungssystem, das Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und Bürgerkompetenz sicherstellt.
  • Mehr Investitionen in die Jugendgarantie, um dafür zu sorgen, dass alle jungen Europäer eine echte Chance im Leben erhalten.
  • Anhebung der Altersgrenze für die Jugendgarantie von 25 auf 30 Jahre.
  • Mehr Finanzmittel für das Programm Erasmus+, um integratives Lernen zu fördern und mehr Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche, Lehrer, Freiwillige, Lehrlinge, Praktikanten und junge Arbeitnehmer zu schaffen.
  • Die Kompetenzgarantie zu einem neuen Recht machen, damit jeder die Fähigkeiten erlernen kann, die für den Arbeitsmarkt erforderlich sind – heute und morgen!
  • EU-Mindeststandards für Praktika mit angemessener Bezahlung, klaren zeitlichen Fristen und Verbindungen zu Bildungsprogrammen, um die Ausbeutung zu beenden.

 

WERDEN SIE AKTIV!

Wir kämpfen im Europäischen Parlament für diese Rechte, aber ohne Sie können wir es nicht schaffen!

Hier sind einige einfache Schritte, die Sie setzen können, um sich an unserem Kampf für #SocialRights in Europa zu beteiligen:

  • Machen Sie bei unserer Kampagne mit! Verfolgen Sie unsere Aktivitäten auf Facebook und Twitter. Teilen Sie diese Website mit Freunden und Bekannten und erzählen Sie ihnen, warum Sie glauben, dass eine sozial gerechte Europäische Union etwas ist, für das zu kämpfen es sich lohnt!
  • Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Ortspartei oder Ihren S&D Abgeordneten auf und teilen Sie Ihre Sorgen und Ideen mit!
  • Treten Sie einer Gewerkschaft bei und engagieren Sie sich!

S&D Group TheProgressives ·
2017-04-27

The journey goes on! Join us for a new #EuropeTogether event in Tallinn on May 12 to discuss #SocialRights! RSVP ☞… https://t.co/SIGd1ZrmWc

S&D Group TheProgressives ·
2017-04-27

RT @MJRodriguesEU: My comments @EURACTIV on #gigeconomy within the Pillar of #SocialRights .@TheProgressives will push for legislative prop…

S&D Group TheProgressives ·
2017-04-26

RT @MJRodriguesEU: @TheProgressives will keep fighting to improve #SocialRights. There is no future for the EU without a proper social dime…

S&D Group TheProgressives ·
2017-04-26

RT @MJRodriguesEU: @TheProgressives want a Pillar of #SocialRights for all citizens in the EU, not only for a group of Member States! #EPle