Die Erweiterung der EU und die Integration mit unseren europäischen Nachbarn bleibt nach wie vor eine starke und glaubwürdige EU-Politik, in deren Mittelpunkt Reformen und die Rechtsstaatlichkeit stehen. Trotz der Finanzkrise und negativer populistischer Kampagnen ist die Sozialdemokratische Fraktion nach wie vor entschieden für die Erweiterung der EU, um die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu stärken - solange sie unsere Werte akzeptieren.
Westbalkan
Wir glauben, dass die EU die politische Dynamik hinter dem Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan aufrechterhalten muss. Wir sind dafür, dass Staaten Kandidatenstatus erlangen und Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, sobald sie die erforderlichen Kriterien erfüllen. Dabei sollten strenge, aber faire Bedingungen gelten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen insbesondere dafür sorgen, dass soziale Herausforderungen eine Priorität sind, um die soziale Gerechtigkeit in Europa zu stärken. In diesem Geiste stärken wir kontinuierlich unsere Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Parteien in der Region, die die konsequentesten pro-europäischen Kräfte sind.
Türkei
Die Türkei ist ein wichtiger Partner, und wir wollen sehen, dass sie sich zu Europa, zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit bekennt. Doch seit dem gescheiterten militärischen Staatsstreich hat Präsident Erdoğan unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Repressionsmaßnahmen gegen türkische Bürgerinnen und Bürger angewendet und die türkische Demokratie in Richtung eines autoritäreren Systems geführt. Mit dem Verfassungsreferendum, das dem Präsidenten weitreichende neue Befugnisse gibt und in einem äußerst unfairen Wahlumfeld mit knapper Mehrheit angenommen wurde, hat sich die Situation weiter verschlechtert. Solange Erdoğan diese Vorgehensweise fortsetzt, kann die Türkei der EU nicht beitreten.
Solange die türkischen Behörden die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben, müssen die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt ausgesetzt werden. Wir werden aber weiterhin all jene unterstützen, die für die Demokratie und die Grundrechte in der Türkei kämpfen.