Für die Sozialdemokratische Fraktion sind die Grundsätze der Menschenwürde und der Gleichheit vor dem Gesetz die Grundlagen einer gerechten und demokratischen Gesellschaft. Wir waren Vorreiter für die Verankerung von Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit in den EU-Verträgen – eine Rechtsgrundlage für EU-Maßnahmen.
Derzeit setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Kommission den umfassenden Schutz vor Diskriminierungen jeder Art ausweitet – gegen den Widerstand der konservativen Mehrheit im EU-Rat. Wir möchten außerdem, dass die Kommission den bestehenden Rahmenbeschluss für strafrechtliche Sanktionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überprüft, damit andere Formen von Hassdelikten aufgenommen werden können, z.B. im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der geschlechtlichen Äusserung.